Frage an Vera Niazi-Shahabi von Sven D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

1.) Was sind Ihrer Meinung nach die entscheidenden Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten?
Die strategische Bedeutung im Kampf um Öl und andere Ressourcen in dieser Region für die führenden Industrienationen.

2.) Wie sollte sich die Außenpolitik der Bundesrepublik, bzw. der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime verhalten?
Die europäischen Länder sollten sich für einen Friedenskonzept für die gesamte Region einsetzen einschließlich einer Sicherheitsgarantie für den Iran.
Ansonsten sollten sie die iranische Oppositionsbewegung insofern unterstützen, dass sie die Freilassung der verhafteten DemonstrantInnen und demokratische Wahlen fordern. Allen rassistischen und antisemitischen Äußerungen des Präsidenten und anderer Regierungsvertreter ist entschieden entgegen zu treten einschließlich wirtschaftlicher Sanktionen.

3.) Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Situation im Nahen
und Mittleren Osten?
Einen Friedensprozess unter Einbeziehung aller beteiligten Staaten der Region mit dem Ziel einer Atomwaffen freien Zone und der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus auch in Palästina, damit alle Menschen dort die Chance haben, ein Leben ohne Hunger und Not zu führen. Das sind für mich Voraussetzungen, um wirksam gegen Hass und Terror vorgehen zu können und zu einem demokratischen Weg zu finden.

4.) Welche Rolle sollte die Bundesregierung dabei spielen?
Deutschland sollte schon aufgrund seiner Geschichte sich ausschließlich für friedliche Lösungen einsetzen und dabei auch eine aktive Rolle spielen, in einem solchen Prozess zu vermitteln.

5.) Gibt es in Ihrer Partei antisemitische, antizionistische oder
antiamerikanistische Tendenzen? Und falls ja: wie gehen Sie damit um? Linke Politik versteht sich als international und solidarisch. Rassistische und gegen ein Volk gerichtete Tendenzen haben in unserer Partei keinen Platz. Anders sieht es mit Kritik an der Politik der israelischen und auch der amerikanischen Regierung gerade auch in Bezug auf den Nahen Osten aus. Dies richtet sich wie gesagt aber gegen die konkrete Politik und nicht gegen die Menschen in diesen Ländern.