Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 03.09.2009

(...) Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass diejenigen, die sie gewählt haben, auch im Sinne des Allgemeinwohls die Gesetze schreiben und dies nicht Banken oder Unternehmen, die jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen sind, überlassen. Für mich ist die Ackermann-Party die Spitze des Eisberges im bundesdeutschen Lobbyismussumpf. (...)

Portrait von Karin Roth
Antwort von Karin Roth
SPD
• 25.09.2009

(...) Wir werden das Bildungssystem offener und durchlässiger gestalten und für mehr Chancengleichheit in der Bildung sorgen. Bildung muss daher allen von der Kita bis zum Studium ohne Gebühren offen stehen und darf nicht vom Konto der Eltern abhängig sein. (...)

Portrait von Markus Grübel
Antwort von Markus Grübel
CDU
• 04.09.2009

(...) Gemeinsam können wir viel erreichen. Unser Programm für nachhaltiges Wachstum und unsere Zukunftsprojekte beschreiben unseren Weg aus der Krise in eine gute und sichere Zukunft. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.09.2009

(...) Wir GRÜNE habe uns immer für die freie durchsetzungsstarke Privatkopie auch im digitalen Bereich eingesetzt. Leider hatten wir dafür bisher im Bundestag keine Bündnispartner, weil das Bekenntnis der SPD zur Privatkopie ein Lippenbekenntnis blieb und die FDP sich eindeutig gegen das Recht auf Privatkopie ausgesprochen hat. (...)

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