Frage an Rainer Stinner von Rudolf R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Sinner,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!
Aus Ihrer Antwort ergeben sich weiter Fragen in diesem Zusammenhang:
Da nach ihren Ausführungen der Verstoß gegen den Satzungspunkt "Zweck der Landesbanken" durch die Aufsichtsgremien gebilligt wurde, ergibt sich die Frage, ob die Mitglieder dieser Gremien, insbesondere die Mandatsträger, der Aufsichtsgremien für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten haben oder diese Tätigkeit als Bestandteil ihrer Aufgabe als Mandatsträger oder Regierungsmitglied wahrgenommen haben?
Sollten Vergütungen geflossen sein, stellt sich wiederum dieFrage, warum diese Personen nicht für ihre Fehlleistung oder Untätigkeit persönlich in Haftung genommen werden?
Warum betont Ihre Partei nicht stärker den Zusammenhang von fehlendem Geld für Strukturmaßnahmen (Breitbandnetz, Obst für Schulkinder, desolate Schulen und Kindergärten uvm.) und den gigantischen Summen, die für die Folgen Fehlleistungen der Aufsichtsgremien bereitzustellen sind?
(www.bayernlb.de/internet/ln/ar/sc/Internet/de/.../Satzung.pdf)
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Rothe,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
Es ist ja eines der großen Probleme, die durch die Finanzkrise offenbar wurden, dass die persönlichen Haftungsregelungen für Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder offensichtlich nicht ausreichen. Die FDP setzt sich dafür ein, das zu verbessern. Die persönliche Haftung bei Risikoreichen Geschäftsmodellen ist Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Sonst gleitet sie eben in die Exzesse ab, die wir Jetzt gesehen haben.
Gerade Mandatsträger, die in Aufsichtsratsgremien gesessen haben, müssen sich allerdings fragen lassen, ob sie nicht die gleichen moralischen Ansprüche, die sie an Manager in Bezug auf Boni richten, auch für sich selber beachten müssen.
Dass die Kosten für die Bewältigung der Krise unseren Handlungsspielraum für Investitionen einengen, muss man wohl keinem Bürger mehr erklären. Das ist nach meiner Erfahrung in persönlichen Gesprächen bei jedem angekommen. Reden müssen wir allerdings darüber, wie wir die Krise am besten bewältigen. Ob durch kurzfristig wirkende Einzelmaßnahmen, wie die Abwrackprämie, oder doch besser durch echte Strukturreformen bei der Finanzaufsicht und beim Steuersystem, wie die FDP es vorschlägt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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