Frage an Gesa Tralau von Ingrid F. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Tralau,
warum unterhalten sich überhaupt die versch. Parteien über Abschaltung bzw. Laufzeiten der AKWs? Für mich kommt diese Diskussion erst an 2. Stelle, wenn ich die Klärung einer sicheren Endlagerung erledigt habe.
Eine 2. Frage betrifft Hartz IV bzw. ALG II. Ich habe da in meiner Arbeit leider viel mit zu tun. Was und wie wollen Sie da Veränderungen oder evtl. sogar Abschaffung nach einer erfolgreichen Bundestagswahl vornehmen?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichem Gruß
Ingrid Fleischmann
Sehr geehrte Frau Fleischmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Atomausstieg ist beschlossene Gesetzeslage. Wenn neuerdings die Debatte über einen Ausstieg aus dem Ausstieg von den konservativen Parteien wieder hoch gekocht wird, so ist das für mich nicht nachvollziehbar. Ich setze mich dafür ein, dass am vereinbarten Atomausstieg festgehalten wird. Und eine Reihenfolge der Fragen Atomausstieg und Endlagerung des Atommülls halte ich für wenig zielgerichtet, da selbstverständlich die Frage der Endlagerung geklärt werden muss – ganz egal, wann es den Ausstieg aus der Atomenergie endlich geben wird.
Darüber hinaus meine ich, dass unsichere Atomkraftwerke wie beispielsweise Krümmel sofort vom Netz genommen werden müssen, respektive nicht wieder ans Netz gehen dürfen. Ich hatte am 25.08.09 in Geesthacht Heike Wiegel vom Verein AufpASSEn e.V. ( http://www.ASSE2.de ) und Diplomingenieur Udo Dettmann vom Koordinationskreis ASSE II zu Gast. In ihrem Vortrag erläuterten sie die Vorgänge in und um ASSE II. Sie sehen, die Frage der Endlagerung beschäftigt mich genauso wie Sie. Ich finde es unverantwortlich, dass wir weiterhin Atommüll produzieren ohne im Sinne unserer Kinder und folgender Generationen geklärt zu haben, wo dieser letztendlich gelagert werden kann. Zum Thema Endlagerung hochradioaktiver Stoffe darf keine politische Vorentscheidung für den Standort Gorleben getroffen werden. Wir brauchen ein ergebnisoffenes und an internationalen Standards ausgerichtetes Auswahl- und Vergleichsverfahren, um den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden. Die nächste Bundesregierung ist aufgefordert die Frage der Endlagerung abschließend zu klären.
Die sogenannte Hartz - Gesetzgebung und vor allem das ALG II ist auch in meiner Partei nicht unumstritten. Meine oberste Priorität liegt im Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen und der Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohns, der dafür sorgt, dass jeder Mensch von seiner Arbeit leben kann. Oberstes Ziel der Politik muss also sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit möglichst wenig Menschen überhaupt auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Sichere und fair bezahlte Arbeit ist der beste Weg dorthin. Dafür werde ich kämpfen.
Die Regelsätze für Erwachsene müssen laufend überprüft und den Lebenshaltungskosten sowie der allgemeinen Lohnentwicklung entsprechend angepasst werden. Um gegen die wachsende Kinderarmut zu kämpfen setze ich mich für die Einführung eines Grundbetrages von 500 Euro für jedes Kind ein - Besserverdienende müssten diesen dann versteuern.
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise werden große Aufgaben auf die nächste Regierung zukommen. Ich persönlich erwarte einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen und somit auch derer, die zukünftig Arbeitslosengeld II beziehen werden. Hier ist die Politik und die Wirtschaft gefordert, so viele Arbeitsplätze zu erhalten, sowie in zukunftsfähigen Branchen - wie beispielsweise dem Bereich der erneuerbaren Energien – neue zu schaffen wie möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Gesa Tralau
Weitere Fragen an Gesa Tralau
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