(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werben für eine Politik, die auf die Klein- und mittelständischen Unternehmen setzt, statt einer DAX-hörigen Politik wie sie die Bundesregierung betreibt. Denn wir Liberale wissen: Die Politik muss die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat unseres Landes anerkennen und unterstützen. (...)
(...) Herr Oettinger, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hatte gefordert die Mehrwertsteuer für Lebensmittel (!) auf den normalen Satz zu heben. Und wir müssen uns erinnern, dass Deutschland auch bei der Mehrwertsteuer im europäischen Vergleich eher im unteren Bereich liegt. Eine Anhebung auf 25 % wäre danach noch drin! Das wäre eine gesellschaftliche Katastrophe. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
(...) Unser Ziel ist es, dass die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen schaffen. Eine künstliche und willkürliche Verteuerung von Arbeit durch einen allgemeinen Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. (...)
(...) Wir Grünen wollen das Behindertengleichstellungsgesetz mit dem Ziel weiterentwickeln, dass künftig deutlich mehr barrierefreie Arbeitsplätze entstehen. Hierfür müssen die beiden zentralen Instrumente des Behindertengleichstellungsgesetzes - die Zielvereinbarung und die Verbandsklage - gestärkt werden. (...)