(...) Freiheit und Sicherheit sollte gleichzeitig möglich sein. Auch ohne einen Überwachungsstaat zu haben, kann man den Bürgern Sicherheit vermitteln. Dazu ist u.U. (...)
(...) Dort haben wir entschieden, dass wir trotz größter Haushaltsprobleme die Stadtteilbibliotheken weiter unterstützen. Zudem bauen wir eine neue Zentralbibliothek mit Volkshochschule und NS Dokumentationszentrum. Auch im Bildungsbereich und Jugendbereich haben wir in Duisburg Akzente gesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Philipp,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. September 2009. Sie erkundigen sich nach meiner Einstellung zum Thema Rundfunkgebühren.
(...) mit dieser Frage habe ich mich noch nicht befasst, obwohl ich selbst gern Kanu fahre. Ich weiß um die Probleme, die mit einem ausgedehnten Freizeitverhalten auf unseren Seen und Flüssen zusammenhängen. Hier müssen wahrscheinlich mehr Regeln im Sinne des Naturschutzes gefunden werden. (...)
(...) Gerne nutze ich die Gelegenheit, folgendes klarzustellen: Die Online-Durchsuchung wurde in das bayerische Polizeiaufgabengesetz eingeführt, bevor die FDP an der Regierung in Bayern beteiligt war. Von einer gemeinsamen Verabschiedung dieser Befugnis kann somit keine Rede sein. (...)