Frage an Mark Roach von Ulrich L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Roach
In unserem relativ großen Bekanntenkreis diskutieren wir sehr intensiv über die augenblickliche Situation. Wir machen uns große Sorgen um die Zukunft. Wir befürchten, dass der leichte Konjunkturaufschwung, der im August verkündet wurde, schnell wieder vorbei gehen wird.
Glauben Sie auch, dass nach den Wahlen die Arbeitslosigkeitszahlen wieder steigen werden?
Und wenn ja, was wird das für Konsequenzen haben? Haben Sie auch wie wir das Gefühl, dass der Öffentlichkeit gegenwärtig die Wahrheit vorenthalten wird?
Ihr Hr. Ulrich Ludwig
Hallo Herr Ludwig,
Sie sprechen da ein Thema an, dass mir ebenfalls Angst macht. Denn es gibt ja viele Anzeichen dafür, dass Ihre Annahme stimmt. Da ist das Ende der Abwrackprämie. Viele Millionen neue Autos sind verkauft worden, fahren jetzt auf den Straßen. Wer soll da in Deutschland noch neue Autos kaufen? Der Einbruch in der Automobilindustrie kann daher nur vermieden werden, wenn die Exporte wieder anziehen. Tun sie das? Das zweite Problem ist die Kurzarbeit. Die ist ja ausgeweitet worden, um eine Brücke zu bauen. Firmen, die wenig Aufträge haben, sollen Menschen in Kurzarbeit schicken, um sie nicht entlassen zu müssen. Was aber, wenn es am Ende der Kurzarbeit noch immer nicht genug Aufträge gibt? Dann stehen auch diese Menschen vor der Entlassung! Wir haben ggw. 1,5 Millionen Kurzarbeiter! Aber besonders beunruhigend finde ich die Nachricht aus der Financial Times Deutschland vom 25.8.09:„Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. "Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal", sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN.“ Nun ist die FTD keine linke Zeitung. Und der Chef des MAN-Konzerns ist auch kein Linker. Also ist das keine reine Propaganda der LINKEN. Wir müssen das also ernst nehmen. Was also passiert, wenn die Arbeitslosigkeit steigt? Die Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sinken. Dafür steigen die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung! Es wird also der Ruf kommen nach Kürzung von Ausgaben. Die Konservativen rufen da besonders gerne nach der Kürzung von Sozialleistungen! Und die Diskussion über höhere Steuern wird ausbrechen. Auch dazu hatten wir bereits erste Vorboten. Herr Oettinger, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hatte gefordert die Mehrwertsteuer für Lebensmittel (!) auf den normalen Satz zu heben. Und wir müssen uns erinnern, dass Deutschland auch bei der Mehrwertsteuer im europäischen Vergleich eher im unteren Bereich liegt. Eine Anhebung auf 25 % wäre danach noch drin! Das wäre eine gesellschaftliche Katastrophe. Denn Hartz IV Empfänger würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer voll treffen. Die geben ihr ganzes „Einkommen“ für Essen und Trinken und sonstigen Konsum aus. Herr Ackermann käme besser davon, weil er größere Teile seines Einkommens sparen kann. Diese werden also von der Mehrwertsteuer nicht erfasst. Eine unsoziale Politik kündigt sich an. Herr Ludwig, sagen Sie es Ihren Freunden und Bekannten, was da droht! Sagen Sie ihnen, dass es endlich eine Alternative gibt. DIE.LINKE steht für konsequent soziale Politik! Auch ich stehe dafür! Deshalb bitte beide Stimmen für DIE.LINKE
Danke
Mark Roach