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Bernd Heynemann
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Frage von Ralf D. •

Frage an Bernd Heynemann von Ralf D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Kein Mindestlohn bedeutet für mich staatliche Beteiligung an der Bezahlung von Arbeitnehmern in privaten Unternehmen.
Was halten Sie vom Mindestlohn, was halten Sie von der Alternative der Kanzlerin (Fernseh"duell") und glauben Sie, daß diese Alternative zum gleichen oder einem besseren Ergebnis führt ?

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Dunkel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Dunkel,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auf dem Arbeitsmarkt führen hauptsächlich zwei Phänomene zu niedrigen Löhnen. Zum einen herrscht ein zu großes Angebot an Arbeitskraft, weil beispielsweise der Job nur wenige oder keine Qualifikationen erfordert (Stichwort: geringqualifizierte Arbeitskräfte) oder wie das Beispiel der Kassiererin zeigt, kann der Arbeitsplatz durch Automation eintfallen.

Beide Phänomene führen dazu, dass die ArbeitnehmerInnen in einer schlechten Verhandlungsposition sind. Diese Situation wird durch einen Mindestlohn noch weiter verschärft. Denn auch bei dem Faktor Arbeit bildet das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage den Preis.

Setzt man nun künstlich, so zum Beispiel durch einen Mindestlohn, den Preis fest, wird sich die Nachfrage nach der Arbeitskraft entsprechend entwickeln. Ist der Mindestlohn zu niedrig, so hat er für den Arbeitnehmer keinen Effekt. Ist er zu hoch, dann vernichtet er Arbeitsplätze, denn die Arbeitskraft wird dementsprechend weniger nachgefragt. Liegt der Mindestlohn höher als der jetzt gezahlte Lohn, dann muss diese Erhöhung auch mit einem Produktivitätsgewinn verbunden sein. Sonst wird der Arbeitsplatz ins Ausland verlagert oder durch Maschinen ersetzt. Bei einem allgemeinen Mindestlohn besteht auch die Gefahr, das Personen die heute noch etwas mehr als den Mindestlohn verdienen, in Zukunft nur noch das Niveau des Mindestlohns bekommen.

Die Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt können sich nur an den momentanen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt orientieren. Damit hängt das Angebot an Arbeitskraft immer der Nachfrage hinterher. Ziel muss es daher sein, auch gering qualifizierte Bürgerinnen und Bürger in einem Job zu halten und die Angebote zur Qualifizierung ausweiten. Damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, setzen wir auf den Kombilohn. Hier zahlt der Staat einen Teil des Gehalts. Wir sind hier für klare Regelungen, mit denen die Gesellschaft nicht ausgenutzt wird. So bleiben die Arbeitsplätze auch für Geringqualifizierte erhalten.

Unser Ziel ist es, dass die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen schaffen. Eine künstliche und willkürliche Verteuerung von Arbeit durch einen allgemeinen Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. Wir wollen starke Tarifparteien fördern, die einen fairen Lohn für die jeweilige Arbeit aushandeln können.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Heynemann