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Frage von Michael K. •

Frage an Guido Westerwelle von Michael K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

in verschiedenen Auftritten, die ich in der letzten Zeit verfolgen durfte, stehen Sie für die Stärkung des Mittelstandes und den Ausbau der Arbeitsplätze. Hierzu meine erste Frage:

Wo fängt bei Ihnen Mittelstand an und wo hört er auf? Was sehen Sie denn für die anderen Gruppen (große Unternehmen/ 1-Mann-Betriebe) vor?

Der Ausbau der Arbeitsplätze, durch Senkung der Lohnnebenkosten und Lockerung der Kündigungsschutzgesetze, leuchtet mir ein. Jedoch hier meine nächste Frage:

Wie wollen Sie dabei für Sicherheit auf Seiten der Arbeitnehmer (immerhin eine nicht zu unterschätzende Wählerschaft) sorgen? Bei weiterer Lockerung des Kündigungsschutzes kann sich ja nun niemand mehr seines Jobs sicher fühlen. Diese Unsicherheit zieht ja dann auch weitere Kreise, z. B. bei der Erlangung von Privatkrediten, denn wenn der Bank auch keine Sicherheit gegeben werden kann (u. die Sicherheit ist meist ein sicheres Einkommen), dann wird eine Kreditzusage eher nicht erteilt.
Außerdem besteht ja bereit in den meisten Kleinbetrieben (unter 10 Mitarbeiter) so etwas wie ein Kündigungsschutz nicht. Hier kann eh eine Kündigung im Rahmen der gesetzlichen bzw. vertraglichen Vereinbarungen erfolgen.

Schließlich würde mich noch interessieren, welche Themen die FDP gegenüber dem voraussichtlichen Koalitionspartner CDU durchbringen möchte, bzw. welche Punkte der FDP so wichtig sind, dass der eigene Standpunkt auf jeden Fall auch gegen den Willen der CDU durchgesetzt werden soll. Ich denke hier z. B. an den Datenschutz. Vor einigen Jahren trug die FDP noch den "großen Lauschangriff" mit, ist aber davon abgekehrt.
Wird sich die FDP am Ende doch wieder unterwerfen und weitere Einschnitte beim Bürger zulassen und mittragen?
Oder anders gefragt: Welchen gestalterischen Einfluss kann die FDP auf eine Bundesregierung aus CDU/CSU/FDP nehmen?

Vorab vielen Dank für Ihre Antwort. Dieser sehe ich mit Spannung entgegen.

Mit freundlichem Gruß

Michael Karmann

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Karmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. September 2009 und für Ihre Frage.

Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn betrachtet Unternehmen bis zu einer Belegschaftsgröße von 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von 50 Millionen Euro als mittelständisch.

Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werben für eine Politik, die auf die Klein- und mittelständischen Unternehmen setzt, statt einer DAX-hörigen Politik wie sie die Bundesregierung betreibt. Denn wir Liberale wissen: Die Politik muss die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat unseres Landes anerkennen und unterstützen. Die FDP ist der Anwalt der Menschen, die durch harte Arbeit, auf eigenes Risiko und mit hoher Verantwortungsbereitschaft für sich und andere erfolgreich sind.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP