Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 29.09.2009

(...) Zudem werden wir weiter dafür kämpfen, den Mindestlohn auf weitere Branchen auszuweiten. Wir wollen dem Lohndumping ein Ende bereiten; denn es führt dazu, dass heute viele Menschen zusätzlich zur Erwerbsarbeit aufstockendes Arbeitslosengeld II beziehen müssen, um über die Runden zu kommen. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 24.09.2009

(...) Nötig sei zudem eine zügig arbeitende Justiz, mehr Polizei und eine bessere Prävention. Seit in Bayern die FDP mitregiert, sind 1000 neue Polizeistellen entstanden. Das Motto der FDP lautet auch hier: Sicherheit entsteht durch mehr Polizei und Ordnungskräfte, nicht durch schärfere Gesetze. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE
• 22.09.2009

(...) DIE LINKE setzt vorrangig auf eine Erhöhung der Einnahmen. Durch zusätzliche Beschäftigung und zusätzliche Kaufkraft, ermöglicht durch entsprechende Beschäftigungsprogramme und soziale Verbesserungen für Familien mit Kindern, Arbeitnehmer/innen, Erwerbslosen und Rentner/innen sind auch höhere Steuereinnahmen zu erwarten. (...)

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