Frage an Ulla Jelpke von Alexander H. bezüglich Wirtschaft
Ich gehe davon aus, dass im Haushalt nach der Wahl sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite etwas geschehen muss. Was die LINKE auf der Einnahmenseite zu tun gedenkt, habe ich mitbekommen. Was aber auf der Ausgabenseite geschehen soll, habe ich bislang noch nicht mitbekommen. Was also sind die Sparvorschläge der LINKE? Oder sieht die LINKE keinerkei Notwendigkeit für Sparmaßnahmen und will den Haushalt allein durch Einnahmeverbesserungen in den Griff bekommen?
Sehr geehrter Herr Hasenauer,
DIE LINKE setzt vorrangig auf eine Erhöhung der Einnahmen. Durch zusätzliche Beschäftigung und zusätzliche Kaufkraft, ermöglicht durch entsprechende Beschäftigungsprogramme und soziale Verbesserungen für Familien mit Kindern, Arbeitnehmer/innen, Erwerbslosen und Rentner/innen sind auch höhere Steuereinnahmen zu erwarten. Hinzu kommen höhere Einnahmen in der Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung - wohlgemerkt nicht durch höhere Beiträge, sondern dadurch, dass die Beitragszahler höhere Einnahmen haben. Bei dem von der LINKEN geforderten öffentlichen Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro beträgt die Refinanzierungsquote mindestens 50 Prozent. Weitere Einnahmen erwarten wir von der Millionärssteuer, der Besteuerung der Finanzmarktgeschäfte, höheren Steuern auf Unternehmensgewinne und auf Erbschaften.
Ausgabenkürzungen sind aber auch vorgesehen, vor allem im Bereich der sogenannten Sicherheitspolitik. So fordern wir, großangelegte, aber teure Projekte wie die biometrische Erfassung der Bevölkerung und die ständige Stärkung der Geheimdienste zu stoppen. Vor allem fordern wir, bei der Bundeswehr zu sparen. Ein Verzicht auf die aggressive Außenpolitik würde Milliarden einsparen. Alleine das Budget der Auslandseinsätze verschlingt rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr - das entspricht dem Gesamthaushalt des Justizministeriums. Sinnlose Projekte wie der Airbus A 400 M (9 Milliarden), der Eurofighter (18-23 Milliarden), Transporthubschrauber (ca. 7 Milliarden) und andere Waffensysteme, die nicht der Landesverteidigung, sondern der weltweiten Kriegführung dienen, müssen gestoppt werden. Und für die reine Landesverteidigung wären weit weniger Soldaten nötig als derzeit. Durch Konversion von Liegenschaften könnten hingegen weitere Steuereinnahmen erzielt werden. Und falls Sie jetzt einen Abbau von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie befürchten, bedenken Sie: Ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie kostet ein Vielfaches eines zivilen Arbeitsplatzes. Durch Konversion kann auch hier Arbeitslosigkeit vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Jelpke
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Ich bin angetreten mit dem Versprechen, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen
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(...) Ich lehne allerdings schon den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff „Linksextremismus“ ab. (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.