Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Jay S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
vor einer Woche ist ein Mitbürger in München zu Tode gekommen, weil er mehrere Kinder verteidigt hat. Auch ich respektiere und achte den Verstorbenen sehr. Das aber die CSU, insbesondere Frau Merk und Herr Herrmann, forderten, dass die Gesetze für Jugendliche verschärft werden soll, die Strafen verschärft werden soll und auch gleich nach Videoüberwachung in der S-Bahn riefen, finde ich unerträglich. Wie Sie vermutlich wissen, hätte keines dieser Vorschläge etwas gegen die Verhinderung der Straftat gebracht und die Videoüberwachung war zur Tätermitteilung nicht notwendig.
Daher meine Frage unterstützen Sie die Meinung von Herr Westerwelle vom 20.09.09, dass kein Gesetzesdefizit besteht, sondern ein Vollzugsdefizit?
Teilen Sie die Auffassung, dass in der Schule und im Bildungsbereich mehr auf die Erziehung von Werte, Respekt vor den Mitbürgern geachtet werden?
Welche wirklichen Ideen haben Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Nach dem Amoklauf in Ansbach und dem S-Bahn-Überfall in München ist die Diskussion um höhere Strafmaße wieder neu entbrannt. Die CSU fordert drakonische Maßnahmen. So sollen Killerspiele verboten, junge Mehrfachtäter in Erziehungsheime eingewiesen und die Höchstrafen im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahren angehoben werden.
Die FDP lehnt eine Verschärfung des Strafmaßes entschieden ab. Ein Strafrahmen im Gesetzbuch hat keine abschreckende Wirkung. Vielmehr setzen wir uns für mehr Stellen für Sozialarbeiter und Jugendpsychologen an Schulen ein. Ein frühzeitiges Einwirken auf Kinder und Jugendliche ist essentiell, um Gewalttaten vielleicht zu verhindern. Dazu wird eine, von der bayerischen Staatsregierung eingerichtete Arbeitsgruppe in den nächsten Wochen einen konkreten Zeitplan vorlegen.
So können konkrete Zahlen über nötige Stellen und deren Finanzierung erarbeitet werden. In diesem Bereich darf nicht gespart werden. Man muss versuchen, frühzeitig auf die Kinder und Jugendlichen einzuwirken, denn nur so besteht die Chance, so manche Lebensläufe nicht in dieser Gewaltspirale enden zu lassen.
Nötig sei zudem eine zügig arbeitende Justiz, mehr Polizei und eine bessere Prävention. Seit in Bayern die FDP mitregiert, sind 1000 neue Polizeistellen entstanden. Das Motto der FDP lautet auch hier: Sicherheit entsteht durch mehr Polizei und Ordnungskräfte, nicht durch schärfere Gesetze.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,