Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 25.09.2009

(...) entgegen Ihrer Einschätzung habe ich genau das getan, was Sie fordern, nämlich einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz verhindert. Ihre Argumentation geht insoweit fehl, als Sie die formellen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit als Begründung für einen materiellen Verfassungsverstoß heranziehen. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE
• 22.09.2009

(...) Dass das Zünden von Feuerwerkskörpern bei Familienfeiern, Fußballwettkämpfen oder auch einfach nur so überhaupt in Mode gekommen ist, ist eine Entwicklung, die mir auch nicht gefällt. Abgesehen von der Belästigung der Nachbarn, halte ich es auch aus Gründen des Tierschutzes für bedenklich. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 22.09.2009

(...) die FDP setzt sich dafür ein, dass illegale Belästigungen, wie übermässiger Lärm, Dreck und Schmierereien von den Ordnungsämtern effektiv bekämpft werden! Hierfür und nicht nur zum Schreiben von "Knöllchen" sollen unsere Ordnungsbeamten eingesetzt werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 24.09.2009

(...) Wir Freie Demokraten wollen das liberale Bürgergeld einführen, weil es durch faire Zuverdienstmöglichkeiten Brücken in das Berufsleben baut. Wie viel wir nach der Wahl von unserer Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt direkt von der Stärke der FDP ab. (...)

Antwort von Holger Ernst Brandt
Willi-Weise-Projekt
• 22.09.2009

(...) Um gegen die Lärmbelästigung vorzugehen, schlage ich vor, die Komunalen Politiker dazu aufzufordern, dieses Problem durch eine Beschränkung der Sondererlaubnis zur Nutzung von Feuerwerkskörpern zu lösen. Um den Menschen in Hernersdorf und anderswo mehr politisches Gewicht zu verleihen, möchte ich durch internetgestützte Volksbegehren, die Politiker auf die Meinung der Menschen zu aktuellen Fragen aufmerksam machen. Auf bundesebene könnte man dies zum Beispiel über den gemeinnützigen Verein "Das Volk will was e.V." organisieren. (...)

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