Frage an Michael Huffer von bernd h. bezüglich Energie
kann die politik überhaupt noch etwas bewirken ?
ich muß mittlerweile für ernergie soviel aufwenden das man sich kaum noch etwas anderes leisten kann , wie wollen sie dem endgegen wirken ?
die politik hat die moderne sklavenarbeit zugelassen ,leiharbeiter , können sie so etwas abändern ?
Sehr geehrter Herr Hilger,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage.
Um gleich Ihre Eingangsfrage zu beantworten: Ja! Politik kann etwas bewirken - unter einer Voraussetzung: Politik muß sich freimachen vom Diktat der Wirtschaft. Nicht sie darf weiterhin die Parameter dessen vorgeben was in diesem Lande zu geschehen hat, sondern die demokratisch gewählte Volksvertretung. Ich plädiere schon lange dafür Lobbyismus im Parlament selbst oder in seinem direkten Umfeld zu verbieten. Ich bin sicher dass sich die Zusammensetzung der deutschen Parlamente radikal verändern würde.
Sie fragen wie DIE LINKE der Preisexplosion im Bereich ENERGIE entgegenwirken will.
DIE LINKE. im Bundestag fordert sehr konkrete Schritte:
1. Preisaufsicht der Bundesländer über die Strom- und Gaspreise.
Die Energieversorger müssen dann über die Zusammensetzung ihrer Preise Auskunft erteilen. Ausserdem werden sie verpflichtet Sozialtarife einzuführen.
2. Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand.
Durch eine Trennung von Netz und Betrieb lassen sich die Netzkosten halbieren und damit die Preise deutlich senken.
3. Unbürokratische Heizkosten-Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen.
4. Stärkung des Verbraucherschutzes.
Dazu sollen neben dem Mitspracherecht von Verbraucherschutzverbänden Beschwerde- und Schlichtungsstellen geschaffen werden.
5. Investitionsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz.
Ein mit jährlich einer Milliarde Euro ausgestatteter Energiesparfonds unterstützt die energe- tische Altbausanierung und Maßnahmen zur Strom- und Wärmeeinsparung.
Zu Ihrer dritten Frage:
Mit dem Begriff "Moderne Sklaverei" treffen Sie den Nagel auf den Kopf! Ausser der Leiharbeit spielen hier auch noch der Niedriglohnsektor, die Massierung von Praktika und die 1€-Jobs eine gewichtige Rolle. Die ersten Drei sind nichts anderes als eine klammheimliche Subventionierung der Wirtschaft. Das ist ja der Grund warum DIE LINKE. als erste, und lange Zeit einzige Partei einen branchenunabhängigen Mindestlohn gefordert hat und fordert. Ausserdem will DIE LINKE. Leiharbeit auf das absolut Notwendige, das wären nach meiner Schätzung ca. 10% der heutigen Zahlen, beschränkt sehen. Kombiniert mit der Abschaffung der 1€-Jobs und der stärkeren Überprüfung von Praktika ermöglicht uns dies ca. zwei Millionen reguläre, sozialversicherte und vernünftig bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.
Mit freundlichem Gruß,
Michael Huffer
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