Frage an Mechthild Rawert von Vanessa W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Mir ist folgendes passiert, als die SPD regierte. Ich bin arbeitslos geworden u habe mit meinem Freund zusammen gelebt (eheähnl. Gemeinschaft). Das Arbeitslosengeld war ausgelaufen u Harz IV stand mir nicht zu, da mein Freund normal verdiente u mich mit von seinem Gehalt finanzieren sollte. Solche Dinge, wie Auto und Tele, welches er beides braucht, um Notdienst zu fahren, wurden nicht mit berücksichtigt. Folglich konnte er mich nicht mit finanzieren. Mein Freund würde ja zum Sozialfall gemacht werden, nur um mich zu finanzieren. Für den Luxus Auto (davon abgesehen, dass er es wirklich brauchte) geht er ja arbeiten. Als meine KK anrief, u wissen wolle, woher ich nun meine Einkünfte beziehe, sagte ich, dass ich keine bekomme. Die KK wollte, dass ich dann die Beiträge selbst zahle, was ich ja nicht konnte. Mein Freund konnte dies auch nicht. Ich wollte mich nun mit bei ihm versichern. Das ging aber nicht, da wir nicht verheiratet waren. Bei meinen Eltern konnte ich das auch nicht, weil ich schon über 23 war. Folglich war ich in diesem Sozialstaat wirklich 3 Monate nicht versichert u ohne Einkommen. Pille musste ich über meine Schwester holen. Wie soll ich denn das verstehen, wenn beim Einkommen oder auch Wohngeld, Berufsausbildungsbeihilfe etc. alles zusammen veranlagt wird. Wenn man aber etwas möchte, worauf jeder ein Recht hat (KK-Versicherung) dann zählt die eheähnl. Gemeinschaft nicht. Könnte mir das wieder bei der SPD passieren? Ich war sehr enttäuscht, dass es mir am schlechtesten ging, als meine Wunschpartei endlich mal gewonnen hatte.
Leute, wie ich die weder zu den Topverdienern, noch zu den Harz IV Empf. gehören, wird es schwer gemacht. Ich bekomme keine vergünstigte Monatskarte oder mir wird die Kaution nicht übernommen etc. Irgendwann wird die Kluft zwischen arm u reich immer größer und die Mittelschicht verschwinden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken ?
Ich bin Mutter u mittlerweile verheiratet. Wenn ich Vollzeit arbeiten gehen würde, würde ich mein Kind nur noch 2 Stunden sehen. Ich würde um 17 Uhr Feierabend haben und wäre um 18 Uhr zu Hause u um 20 Uhr geht mein Kind schlafen. Dafür brauche ich mir doch keine Kinder anschaffen. Würde ich auf LST Klasse V Teilzeit arbeiten, hätte ich die Hälfte Abzüge u wäre bei 500 Euro netto. Dann gehe ich doch lieber für 15 Std arbeiten u habe 100 Euro weniger u sehe mein Kind. Zwei 400 Euro Basis Jobs geht auch nicht, da der zweite ja wieder versteuert wird. Wie versuchen Sie die Situation für junge Mütter / Familien zu verbessern? Da braucht man sich nicht wundern, wenn viele Leute sich nebenbei etwas "schwarz" suchen, um ein halbwegs gutes leben zu führen.
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich versichere Ihnen, dass es immer ein Ziel der SPD war und ist, eine solidarische Krankenversicherung für alle Menschen zu schaffen. Ebenso ist es unser Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich, die sich in den letzten Jahren vor allem aufgrund marktradikaler Ideen aufgetan hat, wieder zu schließen.
Auch das von Ihnen angesprochene Problem, dass sich Arbeit besonders im Niedriglohnbereich häufig gegenüber dem Bezug von Transferleistungen nicht mehr genügend auszahlt, haben wir erkannt. Deshalb will die SPD nach der Bundestagswahl eine grundlegende Neuordnung des unteren Einkommensbereichs in Angriff nehmen. Dabei soll ein gesetzlicher Mindestlohn im Mittelpunkt stehen. Steuern und Sozialabgaben wollen wir mit anderen staatlichen Transferleistungen so aufeinander abstimmen, dass die existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit gestärkt wird. Wir wollen Zuschüsse zum Einkommen so gestalten, dass niemand, weil er oder sie Kinder hat, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutscht.
Wir wollen jungen Paaren stärker als bisher Sicherheit und Freiräume geben, damit der Wunsch nach Kindern auch realisiert werden kann. Familien brauchen ein kinderfreundliches Umfeld und sie brauchen eine gute Unterstützungsinfrastruktur, die im Alltag entlastet, und die Gewissheit, mit ihrer Aufgabe nicht allein gelassen zu werden. Wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan: Elterngeld, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und Ganztagsschulen ermöglichen mehr Familien mehr Entscheidungsfreiheit und die partnerschaftliche Bewältigung der Aufgaben. Deshalb wollen wir unser Steuersystem geschlechtergerecht ausgestalten, damit es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden, und ihrer beruflichen Emanzipation nichts im Wege steht.
Dass Sie in der Vergangenheit so negative Erfahrungen mit dem Krankenversicherungs- und Steuersystem machen mussten, bedauere ich ausdrücklich. Da Ihr Fall sehr komplex ist und Sie eine Vielzahl von Problemen ansprechen, würde ich gerne ganz persönlich mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen. Ich werde am kommenden Samstag, den 26.09.2009, nachmittags in Ihrer Nähe auf dem Kiezfest in der Domagkstraße in Marienfelde sein. Ich möchte Sie gerne dorthin einladen und würde mich freuen, wenn wir uns dort über die von Ihnen geschilderte Problematik unterhalten könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert
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