Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrte Frau Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Sie haben die Lösung des Problems schon selbst genannt: Reaktivierung der – nennen wir sie mal bei ihrem historischen Namen – Buchholzer Bahn, also der Verbindung von Buchholz über Lüneburg, Dannenberg und Dömitz nach Wittenberge. Die genannte Strecke ist bis auf wenige Ausnahmen unverbaut und ein Wiederaufbau ist möglich. (...)
(...) Das sind wir uns mit den selbst gesteckten Klimaschutzzielen und unserer moralischen Verpflichtung zum Erhalt unserer Umwelt, insbesondere der Natur, schuldig. Wir Grüne sind übrigens die einzige Partei, die die Natur als Wert an sich begreift und nicht nur indirekt über den Nutzen am Menschen. Daher muss uns der Stopp von Flächenfraß und Zerschneidung durch Verkehrsgroßprojekte wie A22, A39 und Y-Trasse ein wichtiges Anliegen sein. (...)
(...) bei unserer Politik steht die Entlastung von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt. Auf die Verkehrspolitik bezogen heißt das auch, dass wir die Menschen vor Verkehrslärm, Luftverschmutzung, Unfallgefahren und der Zerschneidung und Versiegelung ihrer Umwelt schützen wollen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass die Steuerbürger, die die genannten steuerfreien Abgeordnetenpauschalen nicht beziehen, einkommensteuerlich insoweit diskriminiert werden, wie ihnen ohne Nachweis nur geringere Abzugsbeträge zuerkannt werden. Es kann verfassungsrechtlich nicht richtig sein, dass die Parlamentarier die einzigen Steuerpflichtigen sein sollen, die ihre Berufsausgaben nicht nachweisen müssen. (...)