Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 23.09.2009

(...) Ich bin aber nicht ganz davon überzeugt, dass dies eine realistische Lösung wäre. Vielmehr brauchen wir bessere Regelungsinstanzen und eine verbesserte und vor allem vernetzte Bankenaufsicht, damit das, was wir gerade erleben und was zu dieser Krise geführt hat, künftig vermeiden. Dennoch werde ich die Argumente der Initiative aufmerksam lesen und prüfen. (...)

Portrait von Andreas Meihsies
Antwort von Andreas Meihsies
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2009

(...) Reisende wären dann nur noch auf den langsameren Nahverkehr angewiesen, was für Lüneburg und Umgebung ein absoluter Rückschritt wäre. Hinzu kämen die von Ihnen genannten Effekte des Landschaftsverbrauchs und der Verlärmung durch den Bau der Y-Trasse. All das sind voraussichtliche Entwicklungen, die ich als Politiker ablehne. (...)

Portrait von Michael Balke
Antwort von Michael Balke
Einzelbewerbung
• 26.09.2009

Sehr geehrter Herr Friedl,

der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 9.1.2009 zum Aktenzeichen V B 23/08 zu dem von Ihnen angeführten Umsatzsteuerthema im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot folgendes ausgeführt:

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