Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Adelbert Ringwald
Antwort von Adelbert Ringwald
DIE LINKE
• 29.07.2009

(...) Die nachfolgenden Generationen dürfen keine sozial und ökologisch verbrannte Erde von uns erhalten. (...) Laut einer Veröffentlichung der Böckler-Stiftung vom November 2008 erbrächte die Einführung einer einprozentigen Börsenumsatzsteuer 350 Mrd € Steuereinnahmen pro Jahr. (...)

Frage von Christine K. • 15.07.2009
Portrait von Laszlo Riedl
Antwort von Laszlo Riedl
FDP
• 15.07.2009

(...) Das Staatsdefizit entspringt nicht zu geringen Steuereinnahmen, sondern zu großen Ausgaben beispielsweise für kontraproduktive Maßnahmen wie die Abwrackprämie. Deshalb sind Steuererhöhungen auch nicht der Königsweg zur Sanierung der Staatsfinanzen. Ganz im Gegenteil! (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort von Florian Bernschneider
FDP
• 22.07.2009

(...) So kann man fast nur noch ironisch festhalten, dass der Bundesinnenminister über Onlinetrojaner diskutiert, während es der Polizei vor Ort an einfacher personeller und materieller Ausstattung fehlt. Ich setze mich deswegen für eine Politik ein, die Ihre Bürgerrechte und Ihren Datenschutz wahrt. Außerdem vertrete ich eine Politik, die auf Verantwortung anstatt auf Verbote setzt. (...)

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