Frage an Michael Huffer von Klaus R. bezüglich Finanzen
Wie will " Die Linke" ihre Wahlversprechen finanzieren? Durch die "Reichensteuer" allein ist dies nicht möglich. Sagen Sie den Wählern auch, daß auf jeden Steuerzahler, bei der Durchführung ihrer Vorstellungen bzw. Forderungen, deutliche Steuererhöhungen zukommen? Oder sind dies nur populistische Forderungen, da Sie ja wissen, daß Sie keine Regierungsverantwortung übernehmen werden? Benutzen Sie bei Ihrer Antwort bitte keine Schlagworte wie Militär, Afghanistan, Erbschaftssteuer usw., da auch dies nicht auslangt, um die Forderungen zu finanzieren. Erklären Sie bitte, wo Sie die nötigen Gelder einsparen wollen.
Sehr geehrter Herr Rösner.
Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte sie gerne:
Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat die LINKE klare Vorstellungen darüber, woher das Geld für ihre Konzepte kommen soll. Insbesondere Union und FDP arbeiten dagegen mit völlig ungedeckten Schecks. Wer angesichts sinkender Steuereinnahmen und steigender Krisenlasten generell geringere Steuern verspricht, handelt unredlich und bereitet einen erneuten Angriff auf das Sozialsystem vor, inclusive einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung. Diese würde dann wiederum besonders die niedrigen Einkommen belasten.
DIE LINKE will dagegen eine sozial gerechte Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet und die hohen und sehr hohen Einkommen stärker heranzieht. Wir wollen den Grundfreibetrag erhöhen und den Tarifverlauf so gestalten, dass Personen und Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen entlastet werden. Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent wollen wir auf mehr Bereiche ausweiten. Damit meine ich Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Medikamente, Gastronomie und Handwerk.
Das Geld, das für diese Reform sowie für unsere anderen Forderungen - z.B. die Erhöhung des Hartz IV- Regelsatzes auf 500 Euro - nötig ist, werden wir durch eine stärkere Besteuerung hoher und höchster Einkommen und Vermögen, von Kapitalgesellschaften, Erbschaften von erheblichem Maße und Finanzgeschäften erhalten. Außerdem wollen wir den Spitzensteuersatz, den Rot-Grün auf 42 Prozent gesenkt hat, wieder auf das Niveau anheben das unter der Regierung Kohl galt - 53 Prozent. Die Vermögenssteuer wollen wir als Millionärssteuer wieder einführen und Privatvermögen von über einer Million Euro mit ca. fünf Prozent besteuern. Außerdem wollen wir eine höhere Steuer auf große Erbschaften, eine Börsenumsatzsteuer sowie die Rücknahme der Steuersenkung für Kapitalgesellschaften.
Wir sagen also deutlich woher das Geld für unsere Forderungen kommen soll und haben ein klares Programm: Entlastung Unten und in der Mitte, Belastung der Reichen und Spekulanten!
Mit freundlichem Gruß,
Michael Huffer
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