Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 31.07.2009

(...) Also kurz gesagt: Steuersenkungen halten wir in der SPD derzeit nicht für machbar, schon gar nicht, wenn nicht geklärt ist, wie diese finanziert werden sollen. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die kommende Legislaturperiode nicht vorgesehen. (...)

Portrait von Boris Burkert
Antwort von Boris Burkert
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.07.2009

(...) Für mich ist eines klar und dafür würde ich mich im Bundestag auch einsetzen hinsichtlich der Verwendung von Bundesmitteln: die bezahlbare Bereitstellung eines leistungsfähigen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge selbstverständlich dazu. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung hat, aus welchen Gründen auch immer, nicht die Möglichkeit selbst ein Auto zu fahren. (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort von Andrea Wicklein
SPD
• 03.08.2009

(...) Deshalb bleibt es unser Ziel, den Gesundheitsfonds zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterzuentwickeln und damit echte Solidarität im Gesundheitswesen zu erreichen. Denn wenn die Kosten von Gesundheit und Pflege dem Einzelnen übertragen werden, dann bleibt das Soziale in unserem Land auf der Strecke. (...)

Portrait von Vasco Schultz
Antwort von Vasco Schultz
DIE LINKE
• 16.07.2009

(...) Ich verrate Ihnen wahrscheinlich nichts Neues, wenn ich sage, dass sich die LINKE noch im Diskussionsprozess zu diesem Thema befindet. Ich selbst stehe einem bedingungslosen Grundeinkommen sehr offen gegenüber und habe schon in meiner Zeit als Mitglied der Grünen beispielsweise auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingesetzt. Leider war dies damals nicht mehrheitsfähig. (...)

E-Mail-Adresse