Frage an Laszlo Riedl von Christine K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Riedel,
mich interessiert, welche Vorschläge die FDP hat bezgl. unseres Staatsdefizites? Wie sollen die Schulden abbezahlt werden? Es ist doch realistisch, wenn ich behaupte, nach den Wahlen werden die Mineralöl- steuer, Tabaksteuer, Mehrwertsteuer und Krankenkassenbeiträge erhöht. Den heutigen Aussagen kann man leider nicht mehr glauben. Auch ist es wohl unrealistisch auf Steuererleichterungen zu hoffen. Was passiert mit dem Solizuschlag? Der Osten blüht und der Westen ist verblüht. Wofür wird der Soli ausgegeben?
Wann wird den Bürgern endlich die Wahrheit erzählt?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Kopf
Sehr geehrte Frau Kopf,
vielen Dank für ihr Interesse an meiner Person und den Konzepten der FDP. Das Staatsdefizit entspringt nicht zu geringen Steuereinnahmen, sondern zu großen Ausgaben beispielsweise für kontraproduktive Maßnahmen wie die Abwrackprämie. Deshalb sind Steuererhöhungen auch nicht der Königsweg zur Sanierung der Staatsfinanzen. Ganz im Gegenteil! Die beste Reaktion auf die gegenwärtige Lage wären ein einfache, gerechte und niedrige Steuern. Das Steuersenkungen durchaus finanzierbar sind hat Herrmann Otto Solms hier: http://www.hermann-otto-solms.de/files/6186/09-06-19_Argumentationspapier_Anlage_akt.pdf dargelegt.
Der Solidaritätszuschlag, der übrigens auch im Osten Deutschland erhoben wird, ist Teil des Solidarpaktes, der noch bis 2019 läuft. Vorher sehe ich keine Möglichkeit ihn komplett abzuschaffen. Allerdings muss das Ziel sein ihn möglichst bald stufenweise abzusenken.
Zum Thema Krankenkassenbeiträge: Auch hier gibt es im Gesundheitswesen durchaus Sparpotential. Ich denke da etwa an den bürokratischen Wasserkopf Gesundheitsfonds oder an die Disease-Management-Programme, die abgesehen von denen für Diabetes keine großen Verbesserungen gebracht haben. Das Sparpotential muss konsequent genutzt werden um die Beiträge möglichst stabil zu halten. Wahr ist aber auch, dass wir aufgrund der älter werdenden Bevölkerung Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu erwarten haben.
Mit freundlichem Gruß,
Laszlo Riedl
Weitere Fragen an Laszlo Riedl
(...) ich halte eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht für sinnvoll.Gerade in der gegenwärtigen Finanzkrise ist der private Konsum eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft. Diese jetzt durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu belasten wäre der falsche Weg. (...)
(...) Ein Grundeinkommen aber an jeden Bürger ohne Bedürftigkeitsüberprüfung auszuzahlen sprengt aber jeden Rahmen der Finanzierbarkeit. Außerdem könnten einige diese Leistung quasi als "Stillhalteprämie" missverstehen. Ziel der Sozialpolitik muss es aber meiner Ansicht nach sein, den Menschen einen Mindeststandard abzusichern und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geben, selbst durch geringfügige Beschäftigung ihren Lebensstandard zu verbessern. (...)
(...) Steuererhöhungen etwa bei der Mehrwertsteuer sind nicht der Weg der FDP. Ich persönlich halte die Eingruppierung verschiedener Warengruppen in die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für überarbeitungsbedürftig. Allerdings nicht mit dem Ziel hier die Steuereinnahmen zu erhöhen, sonder eher Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (...)
(...) Aber zum Kern ihrer Frage: Wie sie richtig anmerken, sind viele Zivi-Stellen nicht arbeitsmarktneutral, dass heißt durch den Einsatz von Zivis fallen reguläre Arbeitsplätze weg. Somit ergäbe sich im Sozialbereich ein positiver Beschäftigungseffekt durch den Wegfall des Zivildienstes. Gleichzeitig werden natürlich auch Mittel (Zivis kosten ja auch Geld!) frei um bestehende freiwillige Hilfsdienste wie das FSJ sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen. (...)