Frage an Florian Bernschneider von Niklas V. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Villwock,

vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage und die Unterstützung. Gemeinsam mit der braunschweiger FDP werde ich in den kommenden Wochen versuchen, die guten Umfragen in Wahlergebnisse umzumünzen!

Zu meinen Themenschwerpunkten:

Generationengerechtigkeit: Die große Koalition beendet ihre Regierungszeit mit einem Schuldenberg von knapp 1,7 Billionen Euro. Schon heute beträgt der Haushaltsposten allein zur Tilgung der Zinslast 42 Milliarden Euro! Für Bildung und Forschung ist gerade mal ein Viertel dieser Summe eingestellt. Die Rentenkasse muss mit einem steuerlichen Zuschuss von annähernd 90 Milliarden Euro subventioniert werden. Selbst der Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück (SPD) kritisiert mittlerweile öffentlich die für junge Generationen unzumutbare Politik der eigenen Regierung; geändert hat er trotzdem nichts. Selbst in den wirtschaftlich guten Jahren mit beachtlichen Mehreinnahmen hat die Bundesregierung weder Reformen an den sozialen Sicherungssystemen in Gang gebracht noch merklich den Schuldenberg reduziert. Ich setze mich deswegen für eine Politik ein, die bei ihren Entscheidungen auch an zukünftige Generationen denkt, Schulden tilgt und die sozialen Sicherungssysteme auf ein solides und zukunftsfestes Fundament stellt.

Bürgerrechte: In den vergangenen Jahren konnte man eine wahre Flut an Gesetzesvorhaben erleben, die die Bürgerrechte immer weiter einschränkten (Vorratsdatenspeicherung, Internettrojaner, ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung usw.). Es wird immer häufiger über Verbote diskutiert, die vielleicht dem Gewissen, aber auf keinen Fall der Sache dienen (Killerspielverbote oder Internetsperren). Viele dieser Vorhaben waren nicht im Ansatz mit unserem Grundgesetz vereinbar. Ihre Befürworter bleiben den Beweis ihrer Wirksamkeit immer noch schuldig.
So kann man fast nur noch ironisch festhalten, dass der Bundesinnenminister über Onlinetrojaner diskutiert, während es der Polizei vor Ort an einfacher personeller und materieller Ausstattung fehlt. Ich setze mich deswegen für eine Politik ein, die Ihre Bürgerrechte und Ihren Datenschutz wahrt. Außerdem vertrete ich eine Politik, die auf Verantwortung anstatt auf Verbote setzt. Probleme lösen sich nicht mit Verboten oder durch Wegschauen. Oft reichen bestehende Gesetze aus, sie müssen nur angewendet werden.

Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die Finanzmarktkrise ist kein Grund an der sozialen Marktwirtschaft zu zweifeln! Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das beweist allein die Tatsache, dass gerade staatliche Banken zuerst in den Sog der Finanzmarktkrise gerieten. Staatliche Aufgabe ist es die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen: Ein klares und transparentes Steuersystem gehört genauso dazu, wie Entbürokratisierung und reformierte soziale Sicherungssysteme. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Konjunkturpakete die einzelne Branchen fördern und sich früher oder später als Strohfeuer entpuppen werden. Große Unternehmen werden mit Staatsbürgschaften gerettet (wie Philipp Holzmann und Borsig auch einst), auf der Strecke bleibt wohl die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen und vor allem viele kleine Betriebe. Ich setze mich daher für eine Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik ein, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert anstatt selbst zum Unternehmer zu werden: Transparenz, klare Regeln und wirkungsvolle Kontrollen. Zugegeben handelt es sich um einen viel zitierten Themenbereich der FDP, den ich trotzdem nicht in der Aufzählung meiner persönlichen Schwerpunkte vernachlässigen will. Ich sehe meinen Schwerpunkt in dieser Thematik in der Finanzmarktpolitik.

Seid gestern finden Sie meine Internetseite mit ausführlichen Ausführungen zu meinen Schwerpunktthemen unter: http://florian-bernschneider.de Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dort als Unterstützer eintragen.

Viele Grüße

Florian Bernschneider