Frage an Adelbert Ringwald von Gaby G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Grosse,

die Finanz- und Wirtschaftskrise ist den meisten Menschen zu undurchsichtig. Ich bin von Beruf Dipl. Betriebswirt BA. Ich denke, dies befähigt mich, dass ich hierfür einen geschärften Blick habe. Herr Bundesfinanzminister Steinbrück und Frau Bundeskanzlerin Merkel behaupten, dass die Finanzmarktkrise die Schuld der US-Amerikaner sei. Dies ist schlichtweg falsch. Natürlich hat diese in der amerikanischen Immobilienzockerei ihren Ursprung, allerdings wurde unter der Bundesregierung Schröder / Fischer das Kapitalmarktstrukturgesetz beschlossen. Dies mit der Begründung, dass Deutschland eine florierende Wirtschaft braucht, und hierfür bräuchten wir ausländisches Kapital. Mit diesem Gesetz konnten die Banken jedoch den Interbankenhandel der toxischen Papiere (gebündelte Hypothekenschulden) überhaupt erst aufnehmen. Es war also die rot-grüne Bundesregierung, welche den rechtlichen Rahmen hierfür geschaffen hat. Auf Betreiben von Herrn Ackermann (Deutsche Bank) wurde 2005 die Bürgschaftsverpflichtung des Staates für die Landesbanken abgeschafft. Daraufhin mussten die Landesbanken sehen, wie sie ihre Gewinne machen können. Die Deutsche Bank hat die Eigenkapitalrendite von 25% vorgeben. Nun propagiert Herr Ackermann erneut eine Kapitalrendite in dieser Höhe. Diese Banker haben nichts, aber auch gar nichts aus der Finanzkrise gelernt. Gehen Sie doch einmal an einen Schalter der Deutschen Bank und verlangen Sie für Ihr Erspartes 25% Zinsen im Jahr. Was meinen Sie, was der Bankangestellte tun wird?
Die Landesbanken, welche von CDU/CSU-Politikern kontrolliert wurden, haben heute eine extreme Schieflage erlitten. Das sind die LB Baden-Württemberg, Bayern LB, Sachsen LB und HSH Nordbank, welche jetzt unser Steuergeld in Form der staatlichen Bürgschaften und Geldzahlungen erhalten und vernichten. Die FDP propagiert noch heute, dass der Staat nicht in die Wirtschaft und den Kapitalverkehr eingreifen darf. Es entzieht sich mir jeder Logik, weshalb die FDP nun solch einen Stimmenzuwachs bei Wahlen hat. Die FDP ist die Partei, welche genau diese Kontrolle der Kapitalmärkte abgelehnt hat. Dies ist mit ein Grund für die nun folgende Vernichtung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen durch die Finanzkrise. Der Finanzmarktzusammenbruch wäre doch zu verhindern gewesen, wenn Banker und Politiker 1998 auf Oskar Lafontaine gehört hätten. Er hatte damals diese Kontrolle der Finanzmärkte eingefordert. Dafür wurde er von diesen Leuten als „Europas gefährlichster Mann“ beschrieben.
IKB, West LB und Bayern LB haben alleine schon das gesamte prognostizierte KSt-Aufkommen in 2008 verschlungen (15,9 Mrd €) (KSt ist die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften GmbH, AG, Ltd) Jetzt kommt die Hypo Real Estate mit einem Bedarf in Höhe von 112 Mrd €, der immer noch nicht ausreicht. Denken Sie auch so wie ich, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist?
Frau Merkel und ihre Verbündeten präsentieren sich jetzt, als die „edlen Retter in der Not“, nachdem sie Jahrelang diesem Treiben zugeschaut haben, und fordern nun das, was Oskar Lafontaine schon vor einem Jahrzehnt von Herrn Schröder eingefordert hat. Die angeblich angestrebte Finanzmarktkontrolle wird jedoch nicht oder nur halbherzig umgesetzt. Gibt es nun einen Lernprozess bei den Neoliberalen? Leider nein! Es soll gerade so wie vorher weiter gemacht werden. Durch Ihre Wahlentscheidung haben Sie es in der Hand, ob es ein „weiter so“, oder einen Neuanfang gibt. Die öffentlichen Kassen werden nicht nur durch die aktive Intervention der Bundesregierung. belastet, sondern die Banken können Milliarden-Abschreibungen vornehmen und bezahlen hierfür keine KSt und. GewSt (30%). Zusätzlich können diese Verlustrückträge ins Jahr 2006/07 vornehmen und erhalten hieraus Steuererstattungen aus 2006/07. Wem gehören diese dann? Natürlich den Banken, welche vom Staat, das heißt von uns allen, gestützt wurden!
Die Auswirkung ist, dass die Schadenssumme immer um den entgangenen Steueranteil in Höhe von 30% zu erhöhen ist.
Wer sind die Gewinner der Krise? Das Geld wurde ja nur teilweise vernichtet. Es sind die Grundstücksspekulanten in den USA, Banken die diese Schrotthypothekenpapiere schnell genug weiter gegeben haben, die Wirtschaft der USA und allen voran diese superintelligenten Fondsmanager.
Jahrzehntelang behaupteten die Bundesregierungen, dass kein Geld für den Sozialstaat da ist. Wo kommen jetzt die Milliarden auf einmal her? Wurden wir über all die Jahre hinweg belogen und betrogen?
Haben Sie sich dies schon einmal gefragt?
So wie nun die große Koalition die Wirtschaftskrise meistern möchte, muss es schief gehen, damit verzögert sie den wirtschaftlichen Aufschwung. Allerdings werden Wirtschaftsstrukturen in dieser Wirtschaftskrise zerschlagen. Wenn ein Unternehmer in Konkurs geht, so kann er nur sehr erschwert in der Wirtschaft wieder Fuß fassen. Dies geht vollumfänglich zu Lasten der Arbeitnehmer, welche ihren Arbeitsplatz verlieren. Sehen Sie sich bitte mein Bundestagswahlvideo auf Youtube an, das ich am 10.01.09 aufgenommen habe.
Links hierzu:
http://www.youtube.com/watch?v=oI_wQUJ7mEM
http://www.myvideo.de/watch/6583473
Genau das was ich damals gesagt habe, ist jetzt eingetreten. Das Konjunkturprogrämmchen ist zu klein, dazu ist auch noch der größte Teil nicht generationengerecht investiert worden. Der Staat darf zur Stützung der Konjunktur Schulden machen. Diese müssen aber im Bereich der Bildung, für den ÖPNV und im Sozialbereich getätigt werden. Die nachfolgenden Generationen dürfen keine sozial und ökologisch verbrannte Erde von uns erhalten. Genau dies wird jedoch über kurz oder lang eintreten, wenn wir nun nicht endlich einmal aufwachen und DIE LINKE wählen.
Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, müssen die Menschen wieder Geld in der Tasche haben, damit die Inlandsnachfrage gestärkt wird. Diese ist zurzeit erstaunlich gut, und alle wundern sich darüber. Für mich ist dies logisch, da der Bürger nach seinem Bauchgefühl geht und denkt, dass er heute noch etwas für sein Geld erhalte. Dies könnte sich sehr schnell ändern, deshalb gibt es eine Flucht in Sachvermögenswerte und Konsum, da erstere meist den Wert behalten.
CDU, CSU und FDP werden den Sozialstaat nach den Bundestagswahlen beschleunigt abbauen, mit der Begründung, dass der Staat zu viele Schulden hat. Durch Steuern wird vor allem der kleine Mann - gemessen am Einkommen - überdurchschnittlich belastet (Mehrwertsteuer von 19% auf 25% erhöhen laut CDU-Diskussion).
Doch warum sollten die Spielcasinozocker nicht zur Kasse gebeten werden? Laut einer Veröffentlichung der Böckler-Stiftung vom November 2008 erbrächte die Einführung einer einprozentigen Börsenumsatzsteuer 350 Mrd € Steuereinnahmen pro Jahr. Dies wäre mehr als der gesamte Bundeshaushalt. Es muss nur der politische Wille vorhanden sein. Übrigens hatten wir bis 1990 eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien. Diese wurde unter Helmut Kohl abgeschafft. Irland und England haben ebenfalls eine Börsenumsatzsteuer. Warum sollten wir diese nicht einführen, und damit unsere Demokratie sowie den Sozialstaat stärken. In einer Zocker- und Neidgesellschaft kann nichts gedeihen. Das Miteinander ist hierfür der Schlüssel für eine gute Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Adelbert Ringwald