(...) Ich bin der Meinung, dass Politiker ausschließlich nach bestem Gewissen und Überzeugung entscheiden sollten, und nicht im Auftrag von finanzstarken Lobbyisten, die oft genug unbekannt bleiben. Ich persönlich finde es besonders skandalös, dass sich ein ehemaliger Bundeskanzler wie Helmut Kohl bis heute weigert, die Namen der Spender zu nennen. Wir brauchen deswegen klare Regeln für Parteispenden, effektive Kontrollen und entsprechend scharfe Sanktionen für Verstöße gegen diese Vorschriften. (...)
(...) Ich werde mich in der Tat an die Aussagen zur Steuerpolitik im Regierungsprogramm von CDU und CSU halten und hoffe, dass uns der Wähler nicht wieder in eine Große Koalition zwingt - wie dies 2005 der Fall war. Das Regierungsprogramm können Sie unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf einsehen. (...)
(...) BImSchV für Wohngebiete aktiv eingehalten. Der Fall einer erheblichen Abweichung der Lärmeinwirkung an den Gebäuden gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss von 3 dB(A) mehr, liegt im Bereich Klosterlechfeld nicht vor, da eine Erhöhung um 3 dB(A) erst bei einer Verdoppelung der Verkehrsmenge entsteht. Diese ist auch nach der Verkehrsfreigabe der B 17 bis zur A 96 nicht zu erwarten. (...)
(...) Dies schließt wieder einen Bogen zu den Basel - Regelungen. Basel II wirkt prozyklisch, das bedeutet, im Aufschwung vergeben die Banken mehr Kredite (niedrige Eigenkapitalquote) und im Abschwung werden die Kreditvergaben restriktiver (hohe Eigenkapitalquote). Nach unserer Meinung sollte das genau umgekehrt sein, denn gerade im Abschwung brauchen die Unternehmen Kredite. (...)
