Frage an Rudolf Lang von Bernhard S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Lang,
wie stehen Sie zum Thema "Volksentscheide auf Bundesebene"?
Gruß
Bernhard Schmitt
Eine Selbstverständlichkeit - leider nur "eigentlich": "Das Volk entscheidet in Wahlen und Abstimmungen" - sagt zumindest unsere Verfassung. Das Zweite wird uns aber seit Gründung der Bundesrepublik von allen unseren Regierungen - egal welcher politischen Färbung - vorenthalten, weil noch kein Ausführungsgesetz zu den Volksabstimmungen erlassen wurde. Für mich eine Frechheit und Missachtung der mündigen Bürger ohnegleichen! Und zu allem Überfluss auch noch höchstrichterlich abgesegnet! Die Zeit ist überreif für praktikable Volksentscheide auf allen politischen Ebenen - ob Land, Bund oder EU. Ein Beispiel wie es NICHT geht, sind die bayerischen Volksentscheide nach dem Motto: Gib bei der Wahl Deine Stimme ab - dann halt´s Maul!
Weitere Fragen an Rudolf Lang
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