Frage an Bettina Kudla von Lutz W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kudla,
Hauptthema des LVZ- Wahlforums am 17.07.09 war die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig (siehe Leipziger Volkszeitung vom 18./19.07.09 S.18.)
Nachdem die US- Armee auf Grund von Protesten der Bevölkerung und der damit verbundenen Terrorgefahr nicht mehr in Irland zwischenlanden dürfen, ist Leipzig zum Hauptdrehkreuz der Truppentransporte in den Irak geworden. LVZ vom 14.07.09 Seite 1:
„Mit Transitverkehr - vorwiegend US-Soldaten, die auf ihren Weg in den Irak in Leipzig zwischenlanden habe das Plus 3% betragen“. Laut offizieller Statistik der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) für Juni im 1.HJ. 250.100) (siehe
http://www.adv.aero/statistiken.html Seite 4)
Meine Fragen:
Wie stehen Sie (persönlich und in Ihrer Funktion als Beigeordnete) zu dieser Unterstützung des Irakkrieges durch die Stadt Leipzig (Gesellschafter des Flughafens)?
Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig zum Schutz der Bevölkerung, vor damit zu befürchtenden Terrorangriffen, getroffen?
Dr. Lutz Weickert
Weitere Fragen an Bettina Kudla
(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter", auf den Sie Bezug nehmen, keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)
(...) Sie wurde nicht völkerrechtlich, nur staatsrechtlich anerkannt. Insofern sind Bewertungen des Bundestages zu historischen Ereignissen in Bezug auf die DDR immer Bewertungen zu Ereignissen, die in Bezug zur deutschen Bevölkerung stehen. Keinesfalls ist dies vergleichbar bspw. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,