Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 03.09.2009

(...) Die Sicherheit Deutschlands ist heute untrennbar verbunden mit den Entwicklungen in Europa und der Welt. Mit einem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der selbständig für seine Sicherheit zu sorgen in der Lage ist, kann verhindern, dass dieses Land erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen wird. (...)

Portrait von Rosi Reindl
Antwort von Rosi Reindl
ÖDP
• 18.08.2009

(...) Afghanistan braucht eine Regierung, die Korruption bekämpft und tatsächlich versucht, das Land zu einen. Die derzeitige Regierung unter Hamid Karzai kommt dieser Aufgabe leider nicht nach, sondern betrachtet das Land mehr und mehr als eigene Domäne. (...)

Antwort von Ute Drothler
ÖDP
• 22.09.2009

(...) "Frieden kann nicht mit einer Waffe erzwungen werden, sondern durch Aufklärung etc. Hier ist die Friedensbewegung ein Vorbild. Wichtig ist vor allem den Menschen zu helfen wieder einen "normalen Alltag" zu leben, wie es Familie Erös mit der Kinderhilfe Afghanistan machen. (...)

Portrait von Ingbert Liebing
Antwort von Ingbert Liebing
CDU
• 04.08.2009

(...) Der Bundesrat hat im Dezember 2008 die Empfehlung abgegeben, das Informationsfreiheitsgesetz in Bezug auf die Finanzaufsicht zu ergänzen. Die Ergänzung zielte darauf ab, die Finanzdienstleistungsaufsicht vom Informationsfreiheitsgesetz auszunehmen. Mittlerweile ist dieser Vorschlag vom Tisch. (...)

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