(...) 38 GG). Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist als Vertreter des Volkes von diesem gewählt und damit demokratisch legitimiert - ihm dies aufgrund seines Berufes abzusprechen, ist mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Ich halte eine möglichst breite Fächerung von Wissen, Erfahrung und Spezialisierungen (sowie übrigens auch von jung und alt) für extrem wichtig. (...)
(...) ich erachte das nicht als ein so großes Problem wie Sie, da ja niemand gleichzeitig MitarbeiterIn im öffentlichen Dienst und Abgeordneter ist. Bundestagsabgeordnete ebenso wie Landtagsabgeordnete werden ja für die betreffende Zeit freigestellt, auch im Stadtrat ist die gleichzeitige Tätigkeit ausgeschlossen. Ich denke die Regelungen sind da angemessen. (...)
(...) Mit all diesen Regelungen werden mögliche Interessenkollisionen vermieden, die sich aus einem Zusammentreffen von Exekutivamt und Abgeordnetenmandat ergeben könnten. (...)
