(...) Ich denke, dass es vor Ort noch einen Aufruf zu der im Dezember anstehenden Friedensdemonstration geben wird. Insbesondere weil dieser Waffenproduzent quasi vor unserer Haustür liegt. (...)
(...) Dennoch fällt mein Resümee der Großen Koalition positiv aus. (...) Ich bin wie Sie wissen ein Anhänger des Mehrheitswahlrechts, sehe jedoch auch in der nächsten Legislaturperiode keine realistische Chance für eine solch fundamentale Wahlrechtsänderung. (...)
(...) Allgemeine Steuererhöhungen wären der falsche Weg und ebenso sind jetzt versprochene Steuerentlastungen unredlich und somit Wahlkampfgetöse. Ich plädiere dafür, dass diejenigen, die vor der Krise durch den jetzt geplatzten Finanzmarkt große Vermögen aufgebaut haben, zu einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe herangezogen werden. Ingesamt wird der Schuldenabbau nur langsam möglich sein und dazu braucht es einerseits erhöhte Einnahmen und andererseits Einsparungen. (...)
Sehr geehrter Herr Gaida,
(...) Hierzu haben wir auch in unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ klar Position bezogen: Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab. (...)
(...) Außerdem kann man meiner Meinung nach nicht als Frau für die Emanzipaton eintreten und echte Gleichberechtigung fordern und auf der anderen Seite die Rechte Männer unberücksichtigt lassen. Noch immer ist der Gesellschaft dieses Problem zu wenig bewusst. (...)