(...) Wie in meiner letzten Antwort geschildert halte ich eine unabhängige Staatsanwaltschaft wie sie von vielen Richtern gefordert wird, und wie sie in anderen Staaten etabliert ist, für sinnvoll. (siehe Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft www.gewaltenteilung.de ) Ebenso halte ich es für dringend geboten, die Staatsanwaltschaften personell aufzustocken. (...)
(...) Man nutzt seine Fähigkeiten, tut etwas Sinnvolles, bringt sich ein, trifft Kolleginnen und Kollegen. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde dazu führen, dass Menschen das Gefühl bekommen, nicht gebraucht zu werden. So eine "Stillhalteprämie" ist nicht das Ziel sozialdemokratischer Politik. (...)
Sehr geehrte Frau Jäger,
(...) Für Frank-Walter Steinmeier steht fest: Pflegeberufe dürfen nicht die Billigjobs des Arbeitsmarktes sein. Billige Pflege können wir uns nicht leisten, denn billige Pflege ist keine gute, menschliche Pflege. (...)
(...) Bei genauerem Hinsehen finde ich den Deutschland-Plan eine realistische Richtungsbeschreibung, wie wir das Land nachhaltig aus der Krise und in eine gesicherte Zukunft steuern können. Wenn wir jetzt anpacken. (...)
(...) Es ist selbstverständlich, dass wir die Maßnahmen zur Verhinderung der Verschaffung von Kinderpornographie so schnell wie möglich wirksam werden lassen wollen. Genauso selbstverständlich sollte aber auch die peinlich genaue Einhaltung der Vorschriften des Grundgesetzes und des Europarechts sein. (...)