Frage an Benedikt Frings von Ute J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Jäger,

Wie schon ausführlich in der Antwort an Herrn Bockelmann dargelegt, steckt hinter der aktuellen Wirtschaftskrise eine Systemkrise des internationalen Finanzsystems. Um es plakativ mit dem Worten von Jörg Haider zwei Wochen vor seiner Ermordung zu sagen: "Alle Banken sind eine riesige Mafia, die die ganze Welt vergiftet haben!" (oe24.at, 25.9.2008) Eine vernünftige Gesellschaftsordnung muß so aufgebaut sein, daß das Kapital für die Wirtschaft da ist und die Wirtschaft für das jeweilige Volk. Im Kapitalismus ist das jedoch zunehmend umgekehrt: Die Völker dienen der Wirtschaft (Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort; Sozialabbau, denn das "kostet" ja alles so viel, Arbeitnehmerrechte wie der Kündigungsschutz sollen abgebaut werden, denn das schafft ja angeblich Arbeitsplätze usw. usw.), und die Wirtschaft dient dem Kapital. Und die Politik ist zum Handlanger dieser Perversion geworden. Das muß geändert werden. Eine Politik, die dem Volke dient, muß zum Herrn über das Kapital werden, und nicht dessen Sklave.

1. sollten sich die Vertreter der führenden Industrienationen zusammensetzen und das internationale Finanzsystem einem geordneten Konkursverfahren unterziehen, so wie es der bekannte amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche seit Jahren fordert. Das bedeutet, daß die notwendigen und anständigen Bereiche der Banken - der normale Geschäftsverkehr mit den Kunden der Realwirtschaft - getrennt werden müssen von allen spekulativen Bereichen. Die offen stehenden Beträge aus den spekulativen Geschäften, die man auch "Wettschulden" nennen könnte und die in die Multibilliarden gehen, müssen ganz einfach abgeschrieben werden. Sie können nicht mehr hereingeholt werden, auch nicht durch das Konzept der "bad banks".

2. Ab sofort muß der internationale Börsenschwindel mit den "kreativen Finanzprodukten" eines Herrn Alan Greenspan, die hier in Deutschland u.a. als ³Hedge Fonds² vom SPD-Ex-Kanzler Schröder zugelassen wurden, beendet werden. Derivathandel, Leerverkäufe und ähnliche Betrugs- und Manipulationsaktionen, die ja der Ursprung der gegenwärtigen Krise sind, müssen sofort und überall verboten werden - notfalls im Alleingang mit all jenen Staaten, die vernünftig sind.

3. Das gesamte Börsenspekulationsunwesen, das zum Beispiel beim Handel mit Nahrungsmitteln künstlich Lebensmittelknappheit und damit massive Hungersnöte in den armen Ländern ausgelöst hat, muß öffentlich gründlich untersucht werden durch wirklich unabhängige Wirtschaftsfachleute. Es müssen dann unbedingt strenge Regeln aufgestellt werden, deren Befolgung dann auf nationaler Ebene strafrechtlich geahndet werden können - notfalls im nationalen Alleingang.

4. Von Montesquieu stammt die Idee der Gewaltendreiteilung: Die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die Regierungsgewalt (Exekutive) und die Recht sprechende Gewalt (Judikative). Ich fordere eine Erweiterung dieses sehr guten Konzeptes. Denn wie wir sehen, reicht dieses nicht aus - was auch daran liegt, daß es in den parlamentarischen Demokratien oft nur rein formal durchgesetzt ist: in der BRD zum Beispiel haben wir eine ausgeprägte Verschränkung von Legislative und Exekutive: die jeweilige Regierung ist von einer immer bestehenden Parlamentsmehrheit abhängig, kann durch das Parlament jederzeit gestürzt werden und ist schon von daher eben nicht von dieser getrennt. Langfristige sinnvolle Regierungsmaßnahmen werden dadurch verhindert. Ich fordere die Erweiterung der Gewaltendreiteilung zu einer GewaltenFÜNFteilung: als vierte Gewalt müßte in Deutschland eine "Monetative" eingeführt werden. Ansatzweise war sie vor 1990 verwirklicht durch die Deutsche Bundesbank, die über die Geldwertstabilität der D-Mark effizient gewacht hat. Diese Monetative hätte die Aufgabe, nicht nur den Geldwert einer wieder eingeführten nationalen Währung zu schützen, sondern das gesamte Börsenwesen, soweit es die Nation betrifft, zu überwachen. Es müßten hier zuverlässige Staatsbeamte eingesetzt werden, die einer entsprechenden nationalen Verfassung und klaren Gesetzen verpflichtet sind, aber nicht an kurzfristig denkenden Regierungsdirektiven gebunden wären. Als fünfte Gewalt sollte eine ³Journalistikative² die Qualität einer wahrheitsgemäßen und unabhängigen Berichterstattung besser gewährleisten, als das gegenwärtig der Fall ist. Durch eine Journalistenkammer ähnlich der Ärztekammer könnten Journalistenlizenten vergeben aber auch wieder entzogen werden. Nach einer streng der Wahrheit und dem Gemeinwohl verpflichteten journalistischen Berufsordnung würde die entscheidende Rolle der Massenmedien für jede Demokratie überhaupt erst bewußt. Denn gegenwärtig ist es bekanntlich so, daß gerade auch in Bezug auf die Finanzkrise und dessen Ursache in den Massenmedien gelogen wird, daß sich die Balken biegen. Wo die Lüge das Haupthandwerkzeug von Politik und deren Hofberichterstattungsjournalismus ist, kann lebendige Demokratie nicht wachsen.

5. Es ist zu überlegen, ob nicht generell das gesamte Banken(un-)wesen verstaatlicht werden sollte. Jedenfalls muß bis dahin schärfstens verboten werden, daß öffentliche Banken, wie die Landesbanken, sich in irgendeiner Weise erneut an Spekulationsgeschäften beteiligen. Diese öffentlich-rechtlichen Banken, also auch Sparkassen und Raiffeisenkassen müssen dem sog. "freien Markt" und damit dem Konkurrenzdruck entzogen werden. Deren Angestellte erhielten dafür einen besonderen Kündigungsschutz und die Kunden wüßten, daß ihr Geld hier wirklich sicher angelegt wäre.

6. Man sollte sich das Konzept der islamischen Banken einmal genauer ansehen: aufgrund des islamischen Glaubens ist dort nämlich der Zins generell verboten - was im Christentum früher auch einmal galt: Daß es nämlich als Sünde angesehen wurde, wenn man als Christ Zinsen für den Geldverleih nahm. Nur ein einziges Gesetz hierzulande könnte die Situation schlagartig reformieren: Das Gesetz könnte lauten: "Schulden, die aus versäumten Zinszahlungen entstehen, sind nicht einklagbar". Dann bräuchte man Privatbanken gar nicht aufzulösen - sie könnten ja Gebühren für ihre Dienstleistungen erheben. Aber die fatale Zinseszinsspirale, die soviele klein- und mittelständische Unternehmen (und die Kommunen) in den Ruin treibt, wäre gestoppt.

Dies sind nur einige erste Grundüberlegungen zur Überwindung der
Finanzkrise. Weitere werden folgen, falls noch weitere Fragen in diese
Richtung gehen.

Dr. Frings, Köln