Frage an Carola Reimann von Ines E. bezüglich Gesundheit
Guten Tag
Hartz4 macht Menschen krank: Sie stellen Energie bereit, um Probleme zu lösen, ohne sie lösen zu können. Der Körper versucht mit Hilfe von psychosomatischen Symptomen, Abwehr oder Flucht zu erzwingen. Ich selbst litt an einem Ruheblutdruck von 187:117, mein Partner hatte vierfach erhöhte Leberwerte, Alkoholabstinenz verschlechterte Werte, eine Bekannte erlitt aus Angst vor Sanktionen einen Lungenriss... Wir und andere arbeiten respektiert, aber ohne Grundeinkommen, Tarifschutz.
Es gibt Alternativen: Ein gesetzlich verankertes Recht auf (fair bezahlte) Arbeit und/oder ein bedingungsloses/schikanefreies Grundeinkommen. Wie ist Ihre Position? Wie wollen Sie die gesundheitlichen Probleme, die Mobbingsituationen wie Hartz4 in den Menschen auslösen, lösen?
Herzlich Ines Eck
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Arbeitslosengeld II und bedingungsloses Grundeinkommen.
Zuerst möchte ich auf Ihre Frage zum Thema Arbeitslosengeld II eingehen:
Die SPD wird sich für eine Verbesserung der Situation von Alg II-Empfängerinnen und –Empfängern stark machen. Wir werden schnellstmöglich eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für die Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen finden. Zudem planen wir, die Zahl der Arbeitsvermittlerinnen und -vermittler in Zeiten der wirtschaftlichen Krise aufstocken. Die Förderinstrumente sollen verbessert werden.
Für uns steht fest, dass Menschen in Arbeitslosigkeit nicht automatisch in die Armut abrutschen dürfen. Deswegen wird es auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Erhöhung geben. Zudem planen wir die Erhöhung des Schonvermögens: Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, soll nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Voraussetzung dafür ist, dass unwiderruflich mit Beginn des Ruhestandes eine monatliche Rente garantiert wird.
Das Konzept der SPD für die Zukunft heißt Arbeitsversicherung. Die Grundidee dieser Arbeitsversicherung ist, dass der Schutz bei Arbeitslosigkeit durch einen stärkeren Schutz vor Arbeitslosigkeit erweitert wird. Dies soll auch durch den neuen Begriff „Arbeitsversicherung“ deutlich werden. Jede und jeder soll einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung erhalten. Dazu sollen vor Ort Beratungsstellen angesiedelt werden. Auf freiwilliger Basis wird in einem Kompetenzcheck geklärt, welche Stärken und Schwächen der Einzelne hat. Anschließend wird in einem individuellen Weiterbildungsplan festgelegt, welche Qualifizierungsmaßnahmen sinnvoll sind, um die Qualifikation zu erhalten oder auszubauen. Die staatliche Förderung der Weiterbildung wird ausgebaut. Das Ziel ist, durch Stärkung der individuellen Qualifikation die Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu erhöhen.
Wir wollen, dass die Menschen in Arbeit kommen. Denn sonst geht es ihnen so wie Sie es geschildert haben.
Gerne teile ich Ihnen auch meine Meinung zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen mit:
Den verschiedenen Modellen des bedingungslosen Grundeinkommens liegt die Annahme zu Grunde, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt. Deshalb müsste die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden. Dieses Grundeinkommen soll bedingungslos ausgezahlt werden.
Ich stehe dieser Idee sehr skeptisch gegenüber. Ich bin davon überzeugt, dass es in Deutschland genug Arbeitsplätze gibt bzw. diese geschaffen werden können. Das Potenzial ist da, deswegen hält die SPD auch am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Deutschland-Plan klar gemacht, wie das gehen kann. ( http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Politik_fuer_das_naechste_Jahrzehnt_navigierbar.pdf ) Außerdem ist Arbeit meiner Meinung nach mehr als die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Man nutzt seine Fähigkeiten, tut etwas Sinnvolles, bringt sich ein, trifft Kolleginnen und Kollegen. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde dazu führen, dass Menschen das Gefühl bekommen, nicht gebraucht zu werden. So eine "Stillhalteprämie" ist nicht das Ziel sozialdemokratischer Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann
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