Frage an Marco Mantovanelli von Johannes T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Mantovanelli,
leider haben Sie meine Frage mit Ihren Ausführungen vom 31.07.09 nicht zufriedenstellend beantwortet!
So sollte es sein:
Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Und so sieht es offenbar aus:
Die Judikative als Befehlsempfänger der Exekutive oder wie die NRV formuliert:: Am Gängelband des Ministeriums.
Die neue Richtervereinigung e.V. stellt nun sogar öffentlich im Rahmen von Kabarett- Veranstaltungen die Frage: Wer richtet da in der Robe der Unabhängigkeit und am Gängelband des Ministeriums zwischen himmelstürmendem Karrieregetümmel und resignierendem Idealismus?
Mehr Info unter: http://www.nrv-net.de/downloads_publikationen/444.pdf
Einen weiteren Beleg für die politische Abhängigkeit unserer Justiz liefert die Dokumentation:
Maulkorb für den Staatsanwalt
Wie Politiker die Justiz behindern
Ein Film von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker
Diese Dokumentation liegt sowohl in schriftlicher Form unter der Internetadresse:
http://www.mbi-mh.de/maulkorbStA.pdf sowie auch als Filmbeitrag unter der Internetadresse: http://de.video.yahoo.com/watch/3161454/8964319 vor.
Die Frage: Was gedenken Sie, Herr Mantovanelli, denn nun als demokratischer Politiker und natürlich auch Ihre Partei zu tun, endlich diesen Missstand in unserem Rechtswesen abzustellen, der ja wie klar erkennbar eindeutig politische Ursachen hat und jedem demokratischen Verständnis und somit auch unserem Grundgesetz widerspricht ?
Eile ist geboten, denn die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist eine Krise des Rechts!
MfG
Johannes Thiesbrummel
Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,
Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist eine Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats.
Ich glaube das in der überwiegenden Zahl der Fälle, die Justiz dem Gebot der Unabhängigkeit gerecht wird.
Wie in der von Ihnen erwähnten Dokumentation von Herrn Leyendecker deutlich wird, gibt es Fälle in denen die Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaften unter Druck geraten sind, wenn maßgebliche Politiker selbst in Verdacht gerieten mit dem Gesetz in Konflikt gekommen zu sein. Auch bei dem Verdacht von Korruption in Ministerien, zum Beispiel bei Vergaben, ist es für mich kaum nachvollziehbar warum bei einzelnen Fällen keine Ermittlungen aufgenommen oder diese stark verzögert wurden.
Wie in meiner letzten Antwort geschildert halte ich eine unabhängige Staatsanwaltschaft wie sie von vielen Richtern gefordert wird, und wie sie in anderen Staaten etabliert ist, für sinnvoll. (siehe Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft www.gewaltenteilung.de ) Ebenso halte ich es für dringend geboten, die Staatsanwaltschaften personell aufzustocken. Dass die Mehrzahl der Fälle von den Staatsanwaltschaften ohne Verhandlung eingestellt wird und dies mit Personalmangel begründet wird, schadet dem Vertrauen in die Justiz.
Ihre Meinung die Finanzkrise sei vor allem auf die Justiz zurückzuführen, kann ich nicht nachvollziehen.
Hier liegt meines Erachtens ein deutliches Politikversagen vor, da unter dem starken Einfluss von Lobbyisten aus der Finanzwirtschaft die Kontrollinstrumente des Staates gegenüber Banken und anderen Finanzinstitutionen sehr zurückgefahren wurden. Auch wurden durch Gesetze, die teilweise von Bankmitarbeitern verfasst wurden, die Rahmenbedingungen geschaffen, die die Krise erst ermöglicht haben, wie die Möglichkeit Zweckgesellschaften im Ausland zu Gründen, deren Anlagen in der Bilanz der Muttergesellschaft nicht mehr ausgewiesen werden müssen.
mit freundlichen Grüßen,
Marco Mantovanelli
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