Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Nicole Hornung
PIRATEN
• 09.08.2009

(...) Genauso wie für Wahlcomputer sehe ich für internetbasierte Wahlen bis heute kein Verfahren, das den Anforderungen an eine demokratische Wahl, Öffentlichkeit der Wahlhandlung, geheime Wahl, Gleichheit der Wahl, genügen könnte. Obwohl ich von meinem Beruf sehr technisch geprägt bin, stellt sich mir die Frage, wieso ein bewährtes, einfaches und für jedermann nachvollziehbares System durch eine nicht jedermann verständliche technische Lösung ersetzt werden sollte. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 11.08.2009

(...) Ihre Beschreibung entspricht nicht der Realität. Die in Ihrer Mail erwähnte "Oma aus dem Odenwald" kann alles ohne Computer abwickeln. Sie ruft bei der Hotline (01801 200 504 oder 0355 290 2707 99) an, lässt sich die Unterlagen schicken, füllt diese aus und sendet sie auf dem Postweg (Deutsche Rentenversicherung, Knappschaft-Bahn-See, Minijob-Zentrale, 45115 Essen) zurück. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort von Volkmar Vogel
CDU
• 25.08.2009

(...) Leider kann ich Ihnen keinen genauen Zeitpunkt nennen, aber ich kann Ihnen mitteilen, dass die zuständigen Behörden vor Ort für Sie und alle Bürger von Wolfsgefärth ihre Arbeit aufgenommen haben. (...)

Antwort von Adolf Breitmeier
ADM
• 10.08.2009

(...) Dazu sind präzise Vorgaben in Artikel 20 des Grundgesetzes für bundesweite Volksinitiativen bei eine Million Unterstützern und für ein Referendum bei 500.000 Unterstützern über alle Themen in Vorstufe zur Verfassung im GG zu verankern. (...)

Portrait von Hans-Christian Friedrichs
Antwort von Hans-Christian Friedrichs
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.08.2009

(...) Statt eines Baus der A22, kann ich mir eine Ertüchtigung des EVB-Netzes vorstellen, die den Güterverkehr, besonders im Container-Bereich, zwischen den Seehäfen Hamburg und Bremerhafen verbessern würde. Betrachten wir im Bereich der A39 den gesamten Suchraum, den so genannten „Hosenträger“, dann fällt gerade im Bereich Nordostniedersachen und der Altmark der absolut desolate Zustand der Bahninfrastruktur auf. (...)

Antwort von Klaus-Dieter Kramer
Willi-Weise-Projekt
• 10.08.2009

(...) Aber bei Medikamenten gibt es eine recht einfache Sache, um für die Verbraucher Kosten zu senken, da brauch die Regierung gar nicht nach großen Projekten suchen. Was wäre, wenn alle Medikamente nicht mit 19% Mehrwertsteuer, sondern nur mit 7% belegt würden? (...)

E-Mail-Adresse