Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Blechschmidt
Antwort von Thomas Blechschmidt
PIRATEN
• 10.08.2009

(...) Wir stehen für Volksentscheide, die natürlich auch von einer genau definierten Mindestanzahl von Wahlberechtigten eingefordert werden müssen, um überhaupt erst mal statt zu finden. Das ist ein bedeutender Unterschied zu einer von einer Regierung in Gang gesetzten Kampagne, die ja in der Regel auch auf den kompletten Medienapparat zugreifen kann. (...)

Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 10.08.2009

(...) Die Studierenden haben dabei laut AStA der Uni-Hamburg praktisch keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Verwendung der Gebühren, weil nur vereinzelte Vertreter der Studierenden in den Entscheidungsgremien sitzen, die laut AStA immer leicht überstimmt werden können. Nach einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss berichteten die Studierendenvertreter, dass ihre Anliegen und Argumente von den verantwortlichen Politikern schlicht ignoriert wurden. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 13.08.2009

(...) Auf Landes- und Kommunalebene sind Formen direkter Demokratie, wie etwa Bürgerbegehren und Bürgerentscheide notwendig und angebracht, was an der Tatsache liegt, dass es sich um Probleme vor Ort handelt. Dort können sich die Bürgerinnen und Bürger aufgrund unseres föderalen Systems direkt beteiligen. (...)

E-Mail-Adresse