Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 15.08.2009

(...) Übrigens können Sie leider davon ausgehen, dass mir meine politische Arbeit als Unternehmer zumeist schadet, da naturgemäß nicht alle Menschen einer Meinung sind. Deshalb haben wir auch in allen Parteien viel zu wenige Mittelständler, die sich politisch einbringen. (...)

Antwort von Heinz Hillebrand
DIE LINKE
• 18.08.2009

(...) ich sehe gute Durchsetzungsmöglichkeiten, weil der Mindestlohn europäische Normalität ist. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen es keine generelle Lösung gibt. (...)

Portrait von Hans-Christian Friedrichs
Antwort von Hans-Christian Friedrichs
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.08.2009

(...) Der ÖPNV muss jetzt bedarfsorientiert, schnell und mit Weitsicht ausgebaut werden. Es ist ein Skandal, wenn schon heute beispielsweise eine notwendige Kapazitätssteigerung zwischen Hamburg-Harburg und Hamburg-Hauptbahnhof - Stichwort Hanse-Netz - durch mehr und längere Metronom-Züge wegen fadenscheiniger Argumente nicht mehr möglich sein soll. Wir befinden uns dort in einer Sackgasse aus Interessenskonflikten, besonders mit der DB AG, der Landesnahverkehrsgesellschaft, der Stadt Hamburg, dem Bund und weiteren Akteuren, die an Peinlichkeit und Handlungsunfähigkeit kaum zu überbieten ist. (...)

Frage von Martin A. • 14.08.2009
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 10.09.2009

(...) Sie haben recht: Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zurzeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist. Hinzu kommen all diejenigen, die nur eine geringe Erstattung erwarten oder sich gern den Aufwand für die Erstellung einer Lohnsteuererklärung künftig sparen wollen. (...)

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