(...) Vielmehr hat jede Stimme für die FDP zu einem Regierungswechsel und einer Stärkung unserer Verhandlungsposition gegenüber der Union geführt, gerade auch in der Innenpolitik. So hat die FDP erreicht, dass beispielsweise die von der großen Koalition beschlossene Internetsperre nicht kommt, die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bestehen bleibt, die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung mit höheren Hürden versehen werden und kein Bundeswehreinsatz im Inneren stattfindet. Natürlich - das sage ich auch ganz persönlich - hätten wir uns noch mehr gewünscht, ein Koalitionsvertrag ist aber immer auch ein Kompromiss. (...)
(...) Zum Zweiten sind die mit der CCS-Technologie zusammenhängenden technischen Fragen ebenso wenig abschließend gelöst wie die der Lagerung des Gases z.B. in unterirdischen Salzstrukturen. Das Asse-Desaster sollte uns ausreichend Mahnung sein, inwieweit der Mensch mit all seinen Gutachten die Natur beherrscht - oder eben nicht! (...)
(...) Das Nutzungsverhalten, die Verbreitungs- und Vertriebswege haben sich radikal verändert. An diese Veränderungen muss das Urheberrecht angepasst werden. (...)
(...) Es ist ja schön das Du mir auf diesem Wege eine Frage stellst,die ich Dir gerne beantworte. Als Mitglied im Bundestag werde ich dafür sorgen, dass die soziale Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. DIE LINKE und ich wollen einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. (...)
(...) Auch die Sondersitzung des Haushaltsausschusses hat meines Wissens -- wie schon die Prüfung des Bundesrechnungshofes -- keine Verstöße gegen die geltenden Vorschriften feststellen können. Es geht in der ganzen Diskussion ja auch eher darum, ob die Verwendung des Dienstwagens angemessen war, bzw. ob das "nötige Fingerspitzengefühl" bei allen Entscheidungen bewiesen wurde. (...)
(...) ich unterstütze Ihr Anliegen, endlich die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden einzuführen und diese auf eine faire Weise zu regeln. Allen Punkten Ihrer Petition stimme ich zu. (...)