Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Martin H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
Im Jahre 1999 wurden bei den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffen auf Jugoslawien zur Unterstützung des Freiheitskampfes der militanten ethnisch-albanischen Ultranationalisten (UCK) tausende von Menschen getötet. Diese Verbrechen wurden nie von der Justiz geahndet.
Nach der Bundestagswahl wird es nun vermutlich nicht mehr nötig sein, auf die SPD (die damals Kanzler und Verteidigungsminister stellte) Rücksicht zu nehmen.
Werden Sie sich als profilierte Justizpolitikerin dafür einsetzen, dass diese Verbrechen von der deutschen Justiz verfolgt werden?
Oder, falls die deutsche Justiz dazu wegen der zu engen Verquickung mit den damaligen Regierenden dazu nicht in der Lage sein sollte: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Verbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath
(Max-Planck-Institut Leipzig)
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,