Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 17.08.2009

(...) Als Vertreterin der allgemeinen Wehrpflicht haben ich mich dennoch auch mit den Argumenten der Gegner einer solchen auseinander gesetzt. Das Modell der Freiwilligen Wehrpflicht, wie wir Sozialdemokraten sie auch in unserem Regierungsprogramm 09 niedergeschrieben haben, erscheint mir hier ein praktikabler uns ausbaufähiger Kompromiss zu sein, der die Vorzüge und Nachteile der Wehrpflicht auch unter Wehrgerechtigkeitsgründen miteinander versöhnt. (...)

Portrait von Lucia Puttrich
Antwort von Lucia Puttrich
CDU
• 17.08.2009

(...) In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. (...)

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