Frage an Ulrike Merten von Thomas H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Merten,
auf http://www.vorwaerts.de/node/8176 werden Sie zitiert mit "Wir müssen den Anteil der Frauen (in der Bundeswehr) auf 15 Prozent steigern" und "Eine Abschaffung der Wehrpflicht kommt für mich nicht in Frage".
Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen, wie Sie den Frauenanteil gar auf ca. 50% erhöhen könnten: Mit einer allgemeinen Wehrpflicht für alle, egal ob Mann oder Frau. Dann würde die Wehrpflicht wenigstens nicht mehr Art. 3 GG widersprechen (zur Erinnerung: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes (...) benachteiligt oder bevorzugt werden.")
Dazu meine Fragen:
Würden Sie eine entsprechende Grundgesetzänderung vorantreiben?
Wenn nein, warum nicht? Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine allgemeine Wehr- (bzw. Dienst-)Pflicht sowohl für Männer als auch Frauen? Oder wäre es dann nicht besser, die Wehrpflicht komplett abzuschaffen? Immerhin müsste - da sich ja beinahe die gesamte Politik dem Gender Mainstreaming verschrieben hat - eine Entscheidung getroffen werden, die entweder eine Dienstpflicht für beide Geschlechter vorsieht oder die Dienstpflicht komplett abschafft. Alles andere dürfte mit dem GG, dem AGG und sämtlichen Gleichstellungsfloskeln der letzten Jahre nicht vereinbar sein.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Haase
Sehr geehrter Herr Haase,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Nicht nur aus ähnlichen Briefen weiß ich, dass viele junge Männer Ihren Standpunkt teilen. Als Vertreterin der allgemeinen Wehrpflicht haben ich mich dennoch auch mit den Argumenten der Gegner einer solchen auseinander gesetzt. Das Modell der Freiwilligen Wehrpflicht, wie wir Sozialdemokraten sie auch in unserem Regierungsprogramm 09 niedergeschrieben haben, erscheint mir hier ein praktikabler uns ausbaufähiger Kompromiss zu sein, der die Vorzüge und Nachteile der Wehrpflicht auch unter Wehrgerechtigkeitsgründen miteinander versöhnt.
Das Konzept sieht vor, dass alle jungen Männer im wehrpflichtigen Alter mit dem ausgehenden 17., spätestens 18. Lebensjahr, rasch gemustert werden, jedoch nur die zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich vorher freiwillig dazu bereit erklärt haben. Nur wenn die freiwilligen Verpflichtungen nicht ausreichten, würden weitere Männer eingezogen. Auch dieses Modell wäre abseits einer reinen Berufsarmee bereits mit einem höheren finanziellen Einsatz als bisher verbunden, denn die freiwilligen Verpflichtungen in Qualität und Quantität sollen auch mit Anreizen verschiedenster Art erreicht werden.
Die Einbeziehung von Frauen in die Wehrpflicht vertrete ich nicht. Auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen hier ein eindeutiges Urteil. Zudem gibt es die Wehrpflicht nach meinem Kenntnisstand für Frauen außer in Israel in keinem anderen Land. Und auch die Staaten, die die Wehrpflicht aufgegeben bzw. ausgesetzt haben, bezogen diese vorher nicht auf beide Geschlechter.
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Merten MdB
Sehr geehrter Herr Haase,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Nicht nur aus ähnlichen Briefen weiß ich, dass viele junge Männer Ihren Standpunkt teilen. Als Vertreterin der allgemeinen Wehrpflicht haben ich mich dennoch auch mit den Argumenten der Gegner einer solchen auseinander gesetzt. Das Modell der Freiwilligen Wehrpflicht, wie wir Sozialdemokraten sie auch in unserem Regierungsprogramm 09 niedergeschrieben haben, erscheint mir hier ein praktikabler uns ausbaufähiger Kompromiss zu sein, der die Vorzüge und Nachteile der Wehrpflicht auch unter Wehrgerechtigkeitsgründen miteinander versöhnt.
Das Konzept sieht vor, dass alle jungen Männer im wehrpflichtigen Alter mit dem ausgehenden 17., spätestens 18. Lebensjahr, rasch gemustert werden, jedoch nur die zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich vorher freiwillig dazu bereit erklärt haben. Nur wenn die freiwilligen Verpflichtungen nicht ausreichten, würden weitere Männer eingezogen. Auch dieses Modell wäre abseits einer reinen Berufsarmee bereits mit einem höheren finanziellen Einsatz als bisher verbunden, denn die freiwilligen Verpflichtungen in Qualität und Quantität sollen auch mit Anreizen verschiedenster Art erreicht werden.
Die Einbeziehung von Frauen in die Wehrpflicht vertrete ich nicht. Auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen hier ein eindeutiges Urteil. Zudem gibt es die Wehrpflicht nach meinem Kenntnisstand für Frauen außer in Israel in keinem anderen Land. Und auch die Staaten, die die Wehrpflicht aufgegeben bzw. ausgesetzt haben, bezogen diese vorher nicht auf beide Geschlechter.
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Merten MdB
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