Frage an Mike Nagler von Clemens M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Meinhardt,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zur besseren Übersicht habe ich die Fragen noch einmal den Antworten vorangestellt.

1. Weshalb kandidieren Sie für DIE LINKE und haben Sie sich kritisch mit deren Vergangenheit (SED) außeinandergesetzt?

Im Rahmen meines Engagements als Studierendenvertreter oder auch durch mein Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie bin ich in den letzten Jahren mit vielen Menschen aus allen großen demokrat. Parteien ins Gespräch gekommen. Ich sehe bei der LINKEN einfach die meisten inhaltlichen Schnittmengen. Ich bin und bleibe aber parteilos. Wir haben während des Bürgerbegehrens über 40.000 Unterschriften gesammelt und ich habe in diesem Zusammenhang eine Menge Gespräche mit sehr vielen Leuten geführt. Aus den Gesprächen weiß ich, dass es eine Menge Menschen gibt, die gleiche Positionen vertreten wie ich, unabhängig welcher Partei sie sonst evtl. nahe stehen. Mit meiner Kandidatur will ich diesen Leuten auch einen Anlaufpunkt geben das auch zum Ausdruck zu bringen - fernab von allem Parteiengezänk und Machtkämpfen.

Zur Vergangenheit: Kurz der Verweis auf mein Alter: Ich bin Jahrgang 1978. Mein Verständnis von Demokratie, Bürgerbeteiligung und Politik schließt Methoden eines repressiven Staates und Unterdrückung von Menschenrechten aus. Natürlich ist eine kritische Betrachtung der jüngsten Geschichte notwendig, daher bin ich auch immer für eine kritische Betrachtung der DDR und der dt. Teilung aber nicht für eine schwarz-weiß Malerei und pauschalen Vorverurteilungen. Ich bin für eine Aufarbeitung der Geschichte in Ost und West - aber ohne Ausnahme - auch und gerade in Hinblick auf die ehem. Blockparteien wie die CDU, in denen ja viele ehemalige Funktionäre agieren, die heute scheinbar nichts mehr von ihrer damaligen Tätigkeit wissen wollen.

2. Sie kritisieren Privatisierungen - sehen Sie auch positive Aspekte der Privatwirtschaft und ist es nicht legitim Werte schaffen zu wollen und Gewinn zu erwirtschaften um auch erneut investieren zu können?

Die Effizienz eines Unternehmens hängt nicht davon ab, ob sein Eigentümer die öffentliche Hand oder Private sind. Die Qualität eines Unternehmens beruht auf der Qualität von Management und Belegschaft. Es gibt genauso viele Beispiele sehr effektiver Unternehmen in öffentlicher Hand, wie es Beispiele schlechten Wirtschaftens privater Unternehmen gibt – im schlimmsten Fall auch die Beispiele bewussten, milliardenschweren Betrugs am Verbraucher wie im Falle des vor wenigen Jahren die USA erschütternden Konkurses des Energiekonzerns Enron. Ich halte es für absolut notwendig, dass die Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben und Privatisierungen in diesen Bereichen wieder rückgängig gemacht werden. Die Mitarbeiter der kommunalen Unternehmen der Stadt machen nicht nur „einen Job“. Sie fühlen sich in der Qualität ihrer Arbeit auch ihrer Stadt verbunden und verpflichtet. Weil sie wissen, dass das Ergebnis ihrer eigenen Stadt und Region, uns allen zusammen zugute kommt. Kommunale Unternehmen spielen auch eine wichtige Rolle für die regionale Wirtschaft. Viele kleine und mittelständische Unternehmen sind von ihren Aufträgen abhängig. Sie sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung und damit auch Steuereinnahmen. Dass ein großer Konzern hier andere Wege beschreiten wird als die der Förderung der regionalen Wirtschaft, hat eine Reihe von Beispielen aus anderen Städten bewiesen.

Ich bin kein prinzipieller Gegner von Privatwirtschaft. Ich halte es für sehr sinnvoll vor allem regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern - auch in Hinblick auf ein nachhaltiges Wirtschaften. Es gibt aber Bereiche wo es aus meiner Sicht keine Marktwirtschaft geben sollte, da diese sich zwangsläufig nachteilig für die Allgemeinheit auswirkt. (Daseinsvorsorge: Gesundheit, Bildung, Altersvorsorge, Energie, Wasser, etc.) Ich bin davon überzeugt, dass demokratische Kontrolle und Ordnung der Marktwirtschaft notwendig ist, wenn sie dem Gemeinwohl dienen soll.

3. Haben Sie Erfahrungen mit marktwirtschaftlich geführten Unternehmen und/oder waren gar in diesen beruflich tätig?

Ich habe in verschiedenen Ingenieurbüros gearbeitet - teils auch zu Dumpinglöhnen. Auch daher setze ich mich u.a. für einen übergreifenden gesetzlichen Mindestlohn ein.

Beste Grüße,

Mike Nagler