Sehr geehrter Herr Zwanziger,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. August 2009.
(...) Um im Kampf gegen Alkohol am Steuer weitere Erfolge zu erzielen, plädiere ich für verstärkte polizeiliche Kontrollen. Der Einsatz und die Organisation der Verkehrspolizei ist Sache der Länder, die darüber selbständig entscheiden. (...)
(...) meine klare Antwort vorweg: Nein, ich befürworte eine Privatisierung der DB nicht. Zwar sind die Beweggründe der Privatisierungsbefürworterinnen und Privatisierungsbefürwortern, nämlich die Förderung des Wettbewerbs und die Entlastung des Bundeshaushaltes, ehrenwert. (...)
(...) Deshalb unterstütze ich grundsätzlich solche begründeten Klagen und Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, die zu einer Klärung der Lage beitragen können. Auch wegen der zweifelhaften Nicht-Zulassung diverser Parteien durch den Bundeswahlausschuss könnte die Wahl im Übrigen im Nachhinein angefochten werden. Solche Vorgänge sind keine Sternstunden der Demokratie. (...)
(...) Oder betrachten wir die Frage 2 näher: "Befürworten Sie ein Bleiberecht von christlichen Flüchtlingen in Deutschland?". Es sind doch gerade die Grünen, die ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge verlangen - übrigens gegen den Widerstand eines Bundesinnenministers und seiner Kollegen auf Länderebene, bei denen das C im Parteinamen für "christlich" steht. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
auf Ihre zahlreichen Schreiben in den letzten vier Jahren habe ich Ihnen mehrfach und sehr ausführlich geantwortet. Mehr kann ich dazu nicht beitragen.
Mit freundlichen Grüßen