Frage an Lucia Puttrich von Michael M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Puttrich,
wie ist Ihre Meinung zum Solidaritätsbeitrag. Das Geld dieser Steuer fließt nicht direkt in die "neuen" Bundesländer. Es hat den Anschein das solche Steuern einst beim Bürger erhoben, nun einfach weiter genutzt werden um Löcher im Finanzhaushalt zu stopfen.
Hier wäre mehr Transparenz und Konsequenz vertrauenswürdig.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Michael Mütz
Sehr geehrter Herr Mütz,
der Solidaritätszuschlag war angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen.Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen.
Mit bestem Gruß
Lucia Puttrich
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