Frage an Eva Högl von Benjamin Y. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Yong,

meine klare Antwort vorweg: Nein, ich befürworte eine Privatisierung der DB nicht. Zwar sind die Beweggründe der Privatisierungsbefürworterinnen und Privatisierungsbefürwortern, nämlich die Förderung des Wettbewerbs und die Entlastung des Bundeshaushaltes, ehrenwert. Doch zeigen Beispiele aus der Vergangenheit, etwa in Großbritannien, dass Privatunternehmen im Wettbewerb gezwungen sind, sich stärker an Rendite- als an Kundeninteressen zu orientieren. Das aber kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein, die auf funktionierende Unternehmen der Daseinsvorsorge und bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Das Risiko, dass bei einem Verkauf und einer damit verbundenen Zerschlagung der Bahn in Deutschland die Gewinne privatisiert und die auszugleichenden Verluste von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu tragen wären, ist ganz einfach zu hoch.

Meine Partei, die SPD, hat sich im Übrigen klar zu einem modernen und leistungsfähigen Schienenverkehr und seiner Bedeutung für ein Zusammenwachsen Europas bekannt. Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene verlagern. Dazu bedarf es eines leistungsfähigen Schienennetzes, attraktiver, barrierefreier Bahnhöfe, einer guten Vertaktung der unterschiedlichen Angebote und eines kundengerechten, leicht verständlichen Tarifsystems. Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Dafür muss die Bahn auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Eine Privatisierung, und sei es auch nur teilweise, lehne ich daher ab. Die von Ihnen angesprochene Berliner S-Bahn ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, zu welchen Zuständen ein rein renditeorientiertes Managen an Kundenbedürfnissen vorbei führen kann. Aus diesem Grund verlangt die SPD von der Deutschen Bahn auch, ihre bisherigen Sparvorhaben und Gewinnerwartungen an die Berliner S-Bahn offiziell und vollständig zurückzunehmen, da sonst kein zuverlässiger Zugbetrieb möglich ist. Darüber hinaus fordern wir weitere personelle Konsequenzen im verantwortlichen Management, um eine Abkehr des bisherigen Unternehmensgeistes bei der Berliner S-Bahn zu dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl