Frage an Cem Özdemir von Saskia P. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Powell,

da Herr Özdemir gegenwärtig wegen des Bundestagswahlkampfes unterwegs ist, bitte ich um Verständnis, wenn sein Team in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Stuttgart Ihre Frage beantwortet.

Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass es alles andere als ungewöhnlich ist, wenn Presseanfragen abgelehnt werden - zwar ist die Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit, aber Sie haben sicher Verständnis, wenn wir aufgrund anderer Verpflichtungen und zeitlicher Gründe Presseanfragen auch absagen müssen.

Was in diesem konkreten Fall jedoch bemerkenswert ist: Die Journalistin Marianne Brückl will nun durch die Veröffentlichung der Absage offenbar suggerieren, dass Herr Özdemir ihre Anfrage aus inhaltlichen Gründen abgesagt hätte - so als ob er sich um die Beantwortung der Fragen quasi drücken wolle. Das ist - um es vorsichtig auszudrücken - schlichtweg grotesk und zeigt, dass hier offenbar nicht angemessen recherchiert wurde. Schließlich hat er zu vielen der Fragen bereits in der Vergangenheit - mitunter mehrfach - Stellung genommen.

Nehmen wir die Frage 1: "Welchen Stellenwert hat für Sie der Erhalt des Christentums in den nah- und mittelöstlichen Ländern?"

Es sollte Frau Brückl bekannt sein, wie sehr sich Herr Özdemir schon seit Beginn seiner politischen bzw. parlamentarischen Arbeit für die Rechte der religiösen Minderheiten beispielsweise in der Türkei einsetzt. Gerade erst bei seinem letzten Besuch in der Türkei in diesem Jahr ist er auch wieder mit Bartholomäus I., griechisch-orthodoxer Ökumenischer Patriarch von Konstantinopel mit Sitz in Istanbul, zusammengetroffen, um über die Situation der christlichen Minderheiten zu sprechen. Ich könnte hier zig Stellen anfügen, wo Herr Özdemir (etwa als Europaabgeordneter im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei) eine Verbesserung der Lage der christlichen Minderheiten gefordert hat.

Oder betrachten wir die Frage 2 näher: "Befürworten Sie ein Bleiberecht von christlichen Flüchtlingen in Deutschland?". Es sind doch gerade die Grünen, die ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge verlangen - übrigens gegen den Widerstand eines Bundesinnenministers und seiner Kollegen auf Länderebene, bei denen das C im Parteinamen für "christlich" steht.

Frage 7: Wie Frau Brückl nach der Lektüre eines Beitrags von Herrn Özdemir aus dem Jahr 2000 darauf kommt, dass seine Vision eines Landes, in dem Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung gelten und praktiziert werden, den Visionen eines Ibrahim El-Zayad gleichen, ist uns schleierhaft. Herr Özdemir beschreibt in dem angegebenen Link eine fiktive Biographie aus dem Jahr 2050, die zeigt, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist, in dem auch Migranten- und Arbeiterkinder ihren Weg machen können - im konkreten Fall sogar bis zur Kanzlerschaft. Nichts anderes hat er doch auch in seiner Bewerbungsrede für das Amt des Bundesvorsitzenden der Grünen gesagt: Alle müssen teilhaben können - egal "ob sie aus Kasachstan oder aus Anatolien sind oder ob sie schon gegen die Römer im Teutoburger Wald gekämpft haben".

Abschließend noch die Frage 10: "Die Augen vieler Menschen sind auf die Tragödie bezüglich der Enteignung des Klosters Mor Gabriel gerichtet, die letzte Verhandlung wird am 30. September 2009 in Ankara stattfinden. Was werden Sie tun, um das syrisch-orthodoxe Kloster zu retten? Die Antwort vor den Bundestagswahlen wäre für viele Wähler entscheidend. Wie äußern Sie sich dazu?"

Herr Özdemir hat sich auch dazu bereits eindeutig geäußert und seine Position deutlich gemacht - ein Blick auf unsere Website hätte genügt. Hier sein Grußwort für eine Kundgebung für die Rechte des Klosters, die im Januar in Berlin stattfand:

http://www.oezdemir.de/themen/tuerkei_eu/2358949.html

Und hier seine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema als damaliges
Mitglied des Europäischen Parlaments:

http://www.oezdemir.de/themen/tuerkei_eu/2252702.html

Mit besten Grüßen

Team Cem Özdemir