(...) Für mich als Liberalen, kann die Forderung daher nur lauten: Weg mit der Wehrpflicht. Das es ökonomischer Schwachsinn ist, Jugendliche in den produktivsten Jahren ihres Lebens marschieren und schießen üben zu lassen ist lange bekannt. (...)
(...) als Reserveoffizier befürworte ich grundsätzlich den Wehr- und Zivildienst. Da ich mich (...)
(...) Es gab und gibt mehrere Gründe für ein Gesetz in Folge des Vertrages mit den Providern: zunächst einmal wollten die Provider selbst eine gesetzliche Grundlage zur Klarheit, schon alleine wegen der Eingriffe in das Telemediengesetz. Darüber hinaus kann erst ein Gesetz den gesamten Markt abdecken, da der Vertrag ja nur mit fünf Providern geschlossen wurde. (...)
(...) Das bedeutet, dass weiterhin der Bundesinnenminister sorgfältig jeden Fall prüfen wird. Sollte es nach einer Prüfung keine Bedenken gegen die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem Lager Guantanamo geben und der Innenminister einer Aufnahme zustimmen, dann sehe ich keinen Grund die Aufnahme nicht zu unterstützen. (...)