Frage an Herbert Frankenhauser von Martin B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Baranowski,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 15. August 2009, in der Sie mir drei Fragen zu Menschenrechten stellen.
Die Europäische Union und die USA haben sich Mitte Juni auf gemeinsame Regeln für die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager in Guantanamo geeinigt. Die USA verpflichten sich darin, EU-Staaten, die zu einer solchen Aufnahme bereit sind, alle nötigen Informationen über die früheren Gefangenen zur Verfügung zu stellen - geheimdienstliche Erkenntnisse eingeschlossen. Dieses Zugeständnis hat es vorher nicht gegeben, ist aber eine Vorrausetzung für mich, dass wir über eine Aufnahme von Häftlingen nachdenken. Die Entscheidung über die Aufnahme und den Status der ehemaligen Gefangenen liegt jedoch weiterhin in der alleinigen Verantwortung und Zuständigkeit des empfangenden EU- oder Schengen-Staates. Das bedeutet, dass weiterhin der Bundesinnenminister sorgfältig jeden Fall prüfen wird. Sollte es nach einer Prüfung keine Bedenken gegen die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem Lager Guantanamo geben und der Innenminister einer Aufnahme zustimmen, dann sehe ich keinen Grund die Aufnahme nicht zu unterstützen.

Zivilisten, allen voran Kinder, sind die Hauptleidtragenden gewaltsamer Auseinandersetzungen. Allzu oft werden Kinder auch zu Soldaten gemacht. 250.000 Minderjährige werden schätzungsweise weltweit von Armeen und bewaffneten Gruppen als Kämpfer und Arbeitskräfte – aber auch sexuell – missbraucht, viele von ihnen werden zu Gräueltaten gezwungen. Ein besonderes Problem stellt die Situation der Mädchen dar. Sie werden in bewaffneten Konflikten oft Opfer sexueller Gewalt. Mädchen benötigen besondere Hilfe, um sich aus der gesellschaftlichen Isolation zu befreien und wieder in ein normales Leben zurückzufinden. Ein Schwerpunkt der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind daher Kindersoldaten. Sie bilden heute eine eigenständige Zielgruppe für Entwicklungsprojekte. Es wurde erkannt, dass entwicklungspolitische Maßnahmen speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein müssen, um ihre Reintegration in die Gesellschaft zu erreichen. Als Beispiel kann hier die von Deutschland in großem Umfang geförderten Projekte zur Demobilisierung und Reintegration in der zentralafrikanischen Region der Großen Seen, in Sierra Leone und Liberia. Seit 2003 hat die Bundesrepublik in Afrika Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramme im Umfang von über 100 Millionen Euro unterstützt.

CDU und CSU wollen der international organisierten Kriminalität noch wirksamer entgegentreten. Organisierte Kriminalität ist durch eine hochentwickelte Konspiration, abgeschottete Strukturen, internationale Arbeitsteilung und Logistik gekennzeichnet. Typische Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität finden sich im Rauschgift- und Waffenhandel, im Bereich des Menschenhandels sowie der Prostitution und in der Schleuserkriminalität, in der Wirtschafts-, Fälschungs-, Eigentums- und Umweltkriminalität. Hierzu haben wir in dieser Legislaturperiode u. a. eine Kronzeugenregelung eingeführt, die auch für Straftaten gilt, die zum Kernbereich der Organisierten Kriminalität gehören. Dem Aufspüren und der Beschlagnahme von Verbrechensgewinnen messen wir eine zentrale Bedeutung im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität bei. Auf Basis der Kooperationsfelder ist es aus Sicht von CDU und CSU sinnvoll, sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene eine Angleichung des Befugniskataloges voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB