Frage an Werner Dreibus von Holger B. bezüglich Innere Sicherheit

(...) vielen Dank für Ihre sehr detaillierten, fachkundigen und klugen Fragen zur geplanten Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes. Die Linksfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, weil er vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbeigeht und einzig den Interessen von Unternehmern dient, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. (...)

(...) Zum Teil hat das ja funktioniert: die Arbeitslosigkeit ist gesunken - nicht nur, aber auch durch diese Regelungen. Allerdings zu dem Preis, dass die meisten neuen Arbeitsplätze schlechte Arbeitsplätze (Leiharbeit, Teilzeit, befristet, Scheinselbständigkeit) sind. Und es hat dazu geführt, dass dem Bundeshaushalt verglichen mit 1998 in jedem Jahr zweistellige Milliardenbeträge fehlen. (...)

(...) Darüber hinaus fordern wir ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und fordert eine Deckelung der Spendenbeträge. Die aktuellen Vorgänge um die FDP und die verdeckten Spenden durch den Geldspielautomatenhersteller Gauselmann belegen einmal mehr: Damit die Menschen Vertrauen in die Politik haben können, ist ein transparentes Parteienrecht unverzichtbar. (...)

(...) "Nach *Schätzungen der Steuergewerkschaft * bringen die derzeit bearbeiteten CDs dem Fiskus Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro. (...) Auch wenn das in aller Regel mehrjährig aufgelaufene Steuerschulden darstellt, sind das doch stattliche Beträge. (...)