Frage an Ulrike Goldstein von Martin B. bezüglich Verbraucherschutz
1. Kampf gegen den Terror: Wie werden Sie sich einsetzen, um Guantanamo-Häftlinge auch in Deutschland aufzunehmen?
2. Prävention von Menschenrechtsverletzungen: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Rechte von Frauen und Mädchen während und nach bewafffenten Konflikten zu wahren?
3. Rechte und Schutz für die Opfer von menschenhandel: Mit welcher Priorität unterstützen Sie die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Opferschutzrichtlinie (2004/81/EG)?
MfG
Dr. Martin Baranowski (Mitglied von Amnesty International)
Weitere Fragen an Ulrike Goldstein
(...) Ich selbst durfte in den vergangenen Monaten bei der Überplanung des Paulanergeländes in München Au/Haidhausen ganz neue Formen der Bürgerbeteiligung im Bauplanungsrecht kennenlernen und ausprobieren: es hat super geklappt! In einem sehr langen Prozeß mit Wohnshops, Einwohnerversammlungen, Diskussionsrunden etc. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns deshalb u.a. für eine angemessene Erhöhung des ALG II Regelsatzes und für eine Garantierente ein. (...)
(...) Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. (...) Unsere Sozialsysteme wie Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung ... (...)
(...) Ich halte vom Volksentscheid auf kommunaler Ebene sehr viel, vom Volksentscheid auf Bundesebene aber gar nichts. (...)