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Christian Vorländer
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Frage von Magnus R. •

Frage an Christian Vorländer von Magnus R. bezüglich Verbraucherschutz

Hallo Herr Vorländer!

Vor ein paar Tagen habe ich gleich bei mir um die Ecke dieses Plakat von Ihnen gesehen:
http://www.christian-vorlaender.de/_detail/media:freiheit.jpg?id=gesellschafts-_politik

Aufschrift: "Freiheit statt Überwachungsstaat - für die Stärkung unserer Grundrechte"

Das Plakat hat mich insofern überrascht, als dass die SPD sowohl in der Zeit der Rot-Grünen Koalition als auch der großen Koalition regelmäßig durch Maßnahmen aufgefallen ist, die uns dem Überwachungsstaat jeweils immer wieder ein bisschen näher brachten. Nur die CDU/CSU ist hier noch negativer aufgefallen. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, also Grüne, Linke, FDP und insbesondere die Piratenpartei, bekennen sich wesentlich stärker zu den Bürgerrechten als die SPD.

Insofern möchte ich Sie fragen, ob Sie vorhaben, den Kurs der SPD in dieser Frage zu korrigieren und auf welche Weise Sie dies erreichen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Magnus Rosenbaum

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Antwort von
SPD

Lieber Herr Rosenbaum,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage zum Thema Bürgerrechte. Von Beruf Rechtsanwalt und Strafverteidiger, ist mir dieses Thema ein Herzensanliegen. Und so habe ich mich zum Beispiel im vergangenen Jahr gegen das obrigkeitsstaatliche, rigide Bayerische Versammlungsgesetz der CSU-Staatsregierung engagiert. Auch in meiner eigenen Partei setze ich mich dafür ein, hier eine größere Sensibilität zu erreichen und eine weitere Aushöhlung von Grundrechten zu verhindern. Dafür stehe ich als Kandidat - und deshalb habe ich es auch so plakatiert.

Herzliche Grüße,
Christian Vorländer
SPD-Bundestagskandidat München-Süd